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10.12.2016 - 20:20
Foto: APA/Georg Hochmuth

Spindelegger droht mit Veto bei EU- Finanzrahmen

10.11.2012, 21:18
Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Samstag im Hinblick auf die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 erklärt, dass Österreich den Rabatt als Nettozahler behalten und Kürzungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren werde. "Wenn für uns bei beiden Themen nichts drinnen ist, dann können wir auch nicht zustimmen. Dann gibt es ein Veto", meinte der ÖVP-Chef. Die SPÖ ist einer Meinung mit Spindelegger, die Opposition wiederum bezeichnete dessen Aussagen als wenig glaubwürdig.

Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland einen Rabatt bekämen, müsse das auch für Österreich gelten, sagte Spindelegger im Ö1- "Mittagsjournal". Auf eine Höhe des Betrags wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen, der Rabatt müsse jedoch "angemessen" sein im Hinblick auf die Leistung, die Österreich als Nettozahler erbringe.

Zur ländlichen Entwicklung meinte Spindelegger, weitere Kürzungen hätten "fatale Entwicklungen im ländlichen Raum" zur Folge. Der Vizekanzler verwies dabei unter anderem auf die Abwanderung und betonte zugleich die Wichtigkeit der biologischen Landwirtschaft.

Mit der EU- Kommission, die pro Jahr eine Steigerung des Budgets um drei Prozent wolle, gebe es laut Spindelegger derzeit einen "Auffassungsunterschied" - denn Österreich wolle keine Steigerung. Im Moment liefen die Verhandlungen, doch: "Wenn man Realist ist, wird man sehen, dass am Ende des Tages wahrscheinlich mehr herauskommt, als wir als Nettozahler wollen."

SPÖ- Schieder unterstützt Spindeleggers Veto- Drohung

Die SPÖ unterstützt Spindelegger bei seinem Vorhaben. "Es geht darum, in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu holen", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Samstagabend. Dabei müsse auch in Betracht gezogen werden, "dass man auch Nein sagen kann", wenn große Länder keine Kompromissbereitschaft zeigten.

Es gehe darum, dass die gesamte Regierung "an einem Strang ziehe", um für Osterreich gute Ergebnisse rauszuholen. Als für Österreich wichtige Bereiche nannte er ebenso wie der Vizekanzler den österreichischen Rabatt und die Finanzierung der ländlichen Entwicklung sowie den europäischen Sozialfonds und die Förderung für das Burgenland.

Opposition ortet "Ablenkungsmanöver" und "Scheingefecht"
Bei der Opposition rief Spindeleggers Veto- Drohung gemischte Reaktionen hervor. FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache erklärte in einer Aussendung, dass es zwar begrüßenswert sei, wenn der Vizekanzler ein Veto in den Raum stelle. "Aber jedes Mal, wenn er - ohnehin selten genug - versucht hat, der EU gegenüber einen zarten Hauch von Selbstbewusstsein zu zeigen, kam prompt ein strenger Anruf aus Brüssel, um ihn zusammenzustauchen. Und Spindelegger ist übergangslos wieder in seine devote EU- Bücklingshaltung zurückverfallen."

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, sprach wiederum von einem "nicht ernst zu nehmenden Ablenkungsmanöver". "Statt die dringend notwendige Schulreform - von Ganztags- und gemeinsamer Schule über Lehrerdienstrecht bis hin zu einer schlanken Schulverwaltung - anzugehen, steht Spindelegger in all diesen Fragen quer im Stall. Um von dieser Blockadehaltung abzulenken, droht der ÖVP- Chef nun auf EU- Ebene mit Veto gegen das Budget."

BZÖ- Chef Josef Bucher meinte in einer Aussendung, Spindelegger führe mit seiner Veto- Drohung "ein reines Scheingefecht, um davon abzulenken, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU massiv steigen wird". Das BZÖ nehme Spindelegger aber beim Wort und werde in der kommenden Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Veto bei Kürzung des Österreich- Rabattes einbringen. "Wenn die ÖVP ausnahmsweise einmal nicht die Bürger in der Europa- Frage täuscht und das Wort des Vizekanzlers gilt, dann gehe ich selbstverständlich von einer Zustimmung der Regierungsparteien zu unserem Veto- Antrag aus", so Bucher.

10.11.2012, 21:18
AG/red
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