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17.08.2017 - 22:39
Foto: APA/EXPA/Thomas Haumer

Spekulationsverbot trotz scharfer RH- Kritik unterzeichnet

13.02.2013, 18:44
Ungeachtet der Kritik von Rechnungshof und Experten haben Bund, Länder und Gemeinden am Mittwoch die Vereinbarung zum Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern unterzeichnet. Finanzministerin Maria Fekter sprach von einem "Freudentag" und von "Optimalstandards", die man nun umsetze. Anders Rechnungshofpräsident Josef Moser: Er plädierte sogar dafür, den Rechnungshof als Kontrollorgan des Verbots zu streichen, sollte es keine Nachbesserungen geben.

Fekter trat bei der Unterzeichnung des Bund- Länder- Vertrages der bereits im Vorfeld geäußerten Kritik von Rechnungshof und Experten entgegen. "Das sind keine Minimalstandards, sondern das sind die Optimalstandards", verteidigte die Ministerin die vereinbarten Regeln. Sie sprach von einem "Freudentag", Finanzstaatssekretär Andreas Schieder von einem wichtigen Schritt zum gesamtstaatlichen Spekulationsverbot.

Zur Unterzeichnung der 15a- Vereinbarung waren neben dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner, auch die Landeshauptleute von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und dem Burgenland sowie Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer ins Finanzministerium gekommen. Die anderen Länder werden laut Fekter per Rundlaufbeschluss unterzeichnen.

Die Vereinbarung schreibt Bund, Ländern, Gemeinden und deren Tochterunternehmen vor, Risiken bei der Veranlagung von Geldern möglichst zu vermeiden. Explizit verboten werden Derivatengeschäfte, die nicht der Absicherung (z.B. eines Fremdwährungskredits) dienen sowie nicht abgesicherte Fremdwährungsgeschäfte und "Zocken auf Kredit". Darüber hinaus können die Länder ihre Spielregeln allerdings weitgehend selbst festlegen.

Scharfe Kritik vom Rechnungshof

Letzteres sorgte am Mittwoch neuerlich für scharfe Kritik von Rechnungshofpräsident Moser. Er plädierte sogar dafür, den Rechnungshof als Kontrollorgan für das Spekulationsverbot zu streichen, sollte es keine Verbesserungen geben. Moser pocht insbesondere auf ein einheitliches Rechnungswesen, das für vergleichbare und transparente Länderfinanzen sorgen sollte.

Ähnlich der Wiener Finanzwissenschaftler Stefan Pichler: Er plädierte neben einem österreichweit einheitlichen Rechnungswesen auch für strengere Vorgaben für die Finanzabteilungen der Länder. Vorbild könnten seiner Meinung nach die Sorgfaltspflichten der Banken sein: "Es ist eigenartig, dass der Gesetzgeber ständig neue Sachen erfindet, die die Banken erfüllen müssen, und sich selbst nicht einmal den absoluten Mindeststandard vorschreibt."

Wallner: "Das wird jedenfalls realisiert"

Streng genommen fehlt der unterzeichneten Bund- Länder- Vereinbarung noch die Rechtsgrundlage: Für die Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung ist nämlich noch die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ausständig. Fekter zeigte sich allerdings "sehr zuversichtlich", zumindest die FPÖ mit an Bord zu bekommen.

Doch auch im Falle eines Scheiterns einer verfassungsrechtlichen Verankerung will Länder- Chefverhandler Wallner die Vereinbarung umsetzen – dann eben einfachgesetzlich. "Unabhängig von den Diskussionen im Parlament – das wird jedenfalls realisiert", betonte er und kritisierte, dass sich die von der Opposition genannten Bedingungen für die Zustimmung zur Verfassungsregelung zuletzt mitunter stündlich geändert hätten.

13.02.2013, 18:44
AG/red
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