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Spekulationsverbot: “Die ÖVP sagt, wo es langgeht”

Die ÖVP versucht in Sachen Spekulationsverbot Nägel mit Köpfen zu machen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesparteispitze und VP-Landeshauptleuten forderte Vizekanzler Michael Spindelegger am Donnerstagvormittag, dass man schon im Jänner eine Bund-Länder-Vereinbarung fertigstellen müsse. Gesetzestexte dazu lägen bereits schriftlich vor, man könne binnen Stunden mit dem Verhandeln beginnen, erklärte Finanzministerin Maria Fekter. Die von der SPÖ propagierte Verfassungsregelung lehnt die ÖVP weiter vehement ab.

Spindelegger betonte, dass er keinen zusätzlichen Nutzen in einer Verfassungsbestimmung erkennen könne. Einerseits tage der Nationalrat erst wieder Ende Jänner, andererseits müsste man dann doch eine Oppositionspartei dafür gewinnen - und das dauere, wie man etwa beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gesehen habe. Dass die SPÖ auf eine Verfassungsbestimmung drängt und auch die nicht VP-regierten Länder mit dieser keine Probleme hätten, ficht die ÖVP nicht weiter an: "Wir sagen, wo es langgeht", so der Parteichef.

Spekulationsverbot mit Steuergeld auf allen Ebenen
Konkret will die Volkspartei, dass im Rahmen eines 15a-Bund/Länder-Vertrags in Verbindung mit dem Stabilitätspakt festgelegt wird, dass es auf allen Ebenen ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld geben solle. Veranlagungen müssten mit transparenten Strategien vorgenommen werden. Vermeidbare Risiken dürften nicht eingegangen werden. Derivate sollten nur noch zur Absicherung von Geschäften abgeschlossen werden, und das Kontroll-System sollte mit einem Mehr-Augen-Prinzip gestärkt werden. Für Verstöße werde es verbindliche Sanktionen geben, betonte Fekter.

Zusätzlich sei, wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erläuterte, eine Berichtspflicht der Banken gegenüber der Finanzmarktaufsicht über ihre Risikogeschäfte angedacht. Damit soll eine vernünftige Abwicklung der noch laufenden Finanzgeschäfte erleichtert werden.

Keine Beschneidung der Länder-Finanzautonomie
Wie weit die Kontrollen des Bundes gehen dürften, wurde von den Ländervertretern aber eindeutig definiert: Die Neuregelung dürfe keinesfalls ihre Finanzautonomie gefährden. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll freute sich ausdrücklich darüber, dass mit der ÖVP-Position gewährleistet sei, dass nicht nur der Bund bei den Ländern Einblick erhalte, sondern dies auch umgekehrt gelte, womit die gegenseitige Budget-Kontrolle garantiert sei.

Verhandelt werden sollen die nun vorgelegten Pläne der ÖVP durch eine paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe (je vier Mitglieder von ÖVP und SPÖ) sorgen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner versicherte bei der Pressekonferenz, dass er im Jänner als neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz für einen raschen Abschluss der Gespräche sorgen werde.

Kritik von allen Seiten
Das ÖVP-Argument, für ein Verfassungsgesetz müsste man noch eine Oppositionspartei gewinnen, empörte die Grünen. Vizeparteichef Werner Kogler unterstrich, dass seine Partei schon seit Tagen ihre Mitwirkung an einer Verfassungsregelung signalisiere. Auch die Freiheitlichen wären ein eventueller Ansprechpartner. Denn deren Generalsekretär Herbert Kickl machte am Donnerstag klar, dass nur ein Verfassungsgesetz sinnvoll wäre.

Auch die beiden kleinsten Parlamentsfraktionen können mit der ÖVP-Position wenig anfangen. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar verlangte ein totales Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund im Verfassungsrang. BZÖ-Obmann Josef Bucher will den Ländern überhaupt die Budget-Hoheit wegnehmen.