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23.03.2017 - 15:21
Foto: APA/Roland Schlager

Spekulationsverbot: "Auf Wort der FPÖ ist kein Verlass"

20.03.2013, 09:56
Auch nach dem Absprung der FPÖ wollen die Regierungsparteien weiter über ein Spekulationsverbot in der Verfassung verhandeln. Dass die FPÖ "kein verlässlicher Partner ist", sei schon vorher bekannt gewesen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Mittwoch. Der Regierungschef hofft trotzdem auf das Zustandekommen der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament - wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt.

Auch die ÖVP kritisierte das Vorgehen der FPÖ, die zwischenzeitlich Zustimmung zum Spekulationsverbot signalisiert hatte. ÖVP- Parteichef Michael Spindelegger will wie Faymann weiterverhandeln. Er zeigte sich aber skeptisch, dass es dabei zu einer Einigung kommen könnte. Es werde schwer werden, einen Konsens zu finden, meinte Spindelegger.

VP- Kopf von Freiheitlichen "enttäuscht"

VP- Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich von den Freiheitlichen "enttäuscht". Immerhin habe man tagelang verhandelt und dabei positive Signale aus der FPÖ erhalten. Bei den Freiheitlichen gehe es offensichtlich "drunter und drüber", so Kopf mit Verweis auf die Turbulenzen in der FPK. Auf das Wort der FPÖ sei jedenfalls kein Verlass, so Kopf.

Die FPÖ hatte ihre ursprünglich signalisierte Zustimmung nach der Klubsitzung am Dienstagabend zurückgezogen und Nachschärfungen am vorliegenden Kompromiss gefordert. Es gebe zu viele "Kann"- und zu wenige "Muss"- Bestimmungen in den Gesetzesplänen, sagte FP- Budgetsprecher Alois Gradauer (siehe Infobox).

Auch Grüne könnten Mehrheit ermöglichen

Sollten SPÖ und ÖVP mit den Blauen nicht mehr reden wollen, bleiben ihnen noch die Grünen als Verhandlungspartner. Diese befürworten zwar grundsätzlich ein Spekulationsverbot, der Gesetzesvorschlag der Regierung war Parteichefin Glawischnig bisher jedoch zu "lasch".

20.03.2013, 09:56
AG/red
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