Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
17.01.2017 - 23:07
Foto: APA/Robert Jaeger

SP- Cap kritisiert "Kriminalisierungs- Kampagne"

22.09.2012, 14:33
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Samstag in Sachen U-Ausschuss kein gutes Haar an der Opposition gelassen. Kanzler Werner Faymann werde im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und einzelne Oppositionsabgeordnete wollten den U-Ausschuss für Wahlkampf missbrauchen, schimpfte Cap. Dass die Opposition von Erpressung seitens der Regierungsparteien spricht, sei "Teil dieser Kriminalisierungskampagne" - damit werfe man der Mehrheit des Parlaments kriminelles Verhalten vor.

Cap betonte in der Ö1- Reihe "Im Journal zu Gast", dass man einen Fünf- Parteien- Antrag beschlossen habe. Dass Faymann nicht auf der Ladungsliste steht, verteidigte der SPÖ- Klubobmann. Außerdem habe er auch nicht mit dem Ende der Koalition gedroht, erklärte er darauf angesprochen, dass die ÖVP ursprünglich Faymann laden wollte.

Cap hatte mit seiner Aussage für Aufregung gesorgt, wonach Faymann im ORF- "Sommergespräch" bereits alles Wesentliche gesagt habe - "das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss". Am Samstag meinte er nun, dies sei eine "ironische Zuspitzung" gewesen. Der SPÖ- Klubobmann befürchtet eine "Kriminalisierung" des Kanzlers, er frage sich, warum man Schritte setzen sollte, um die "Wahlkampfstrategie" der Opposition zu unterstützen. Zudem gebe es keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns.

Opposition schießt zurück

Die Opposition lässt sich die Kritik von Cap nicht gefallen und schießt zurück: Die Ladung des Bundeskanzlers bleibe primäres Thema für die FPÖ, betonte deren Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag. "Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, wovon ich nicht ausgehe, möge er aktiv seine Ladung in den U- Ausschuss begehren. Weigert er sich weiter und schickt Cap und Co. vor, wird dies als Schuldeingeständnis gewertet." Faymann werde damit auch in seiner Funktion als Bundeskanzler "untragbar", meinte Vilimsky.

"Als nichts anderes als blanke und offenkundige Erpressung ist das Vorgehen der Regierungsparteien zu bezeichnen", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Cap setze die Tradition des U- Ausschuss- Abdrehens fort. Und BZÖ- Bündniskoordinator Markus Fauland meinte zu Caps Aussagen: "Das war nur ein Reden um den heißen Brei, um Faymann in der Inseratenaffäre zu schützen."

Endbericht unwahrscheinlich

Indes erklärte der neue U- Ausschuss- Vorsitzende Walter Rosenkranz, dass er nicht mehr an einen gemeinsamen schriftlichen Endbericht des Ausschusses glaubt. Angesichts der unterschiedlichen Positionen – nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen allen Parteien – sei kein gemeinsamer Bericht möglich, der mehr als die technischen Formalia (Anzahl der Sitzungen etc.) enthält, meinte Rosenkranz am Samstag. "Ich weiß nicht, ob das, was die Grünen aus dem Ausschuss ableiten, mit dem übereinstimmt, wie es meine Fraktion sieht. Da haben sicherlich alle ein Problem damit", so der FPÖ- Politiker.

Schieszler- Aussage wackelt

Auch die Aussage des Telekom- Kronzeugen Gernot Schieszler wird immer unwahrscheinlicher. Auf der aktuellen Ladungsliste findet sich der frühere Telekom- Vorstand nicht. Und geht es nach der Justiz, dann wird er dort wohl auch nicht mehr landen, denn laut Rosenkranz habe die Staatsanwaltschaft offenbar immer noch Bedenken gegen seine Befragung.

Schieszlers Aussagen vor der Staatsanwaltschaft wurden im Ausschuss bereits wiederholt verlesen, ihn selbst wollten die Abgeordneten aus Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen erst gegen Ende hin befragen. Die Zeit dafür wird nun aber langsam knapp, zumal sich die Justiz angeblich querlegt. Rosenkranz will die weitere Vorgehensweise nun mit den anderen Fraktionen besprechen. "Abschreiben" möchte er die Befragung aber noch nicht und fordert von der Justiz nun "gute Gründe" für den Verzicht auf die Einvernahme.

Das Justizministerium wiederum erklärte am Samstag, das Thema Telekom sei nach dem jüngsten Beweisbeschluss abgehandelt, Schieszler stehe auch nicht auf der Ladungsliste. Deshalb stelle sich die Diskussion nicht, teilte Sektionschef Christian Pilnacek mit.

22.09.2012, 14:33
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung