U-Ausschuss

SP-Cap kritisiert “Kriminalisierungs-Kampagne”

(Bild: APA/Robert Jaeger)

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Samstag in Sachen U-Ausschuss kein gutes Haar an der Opposition gelassen. Kanzler Werner Faymann werde im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und einzelne Oppositionsabgeordnete wollten den U-Ausschuss für Wahlkampf missbrauchen, schimpfte Cap. Dass die Opposition von Erpressung seitens der Regierungsparteien spricht, sei "Teil dieser Kriminalisierungskampagne" - damit werfe man der Mehrheit des Parlaments kriminelles Verhalten vor.

Cap betonte in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast", dass man einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen habe. Dass Faymann nicht auf der Ladungsliste steht, verteidigte der SPÖ-Klubobmann. Außerdem habe er auch nicht mit dem Ende der Koalition gedroht, erklärte er darauf angesprochen, dass die ÖVP ursprünglich Faymann laden wollte.

Cap hatte mit seiner Aussage für Aufregung gesorgt, wonach Faymann im ORF-"Sommergespräch" bereits alles Wesentliche gesagt habe - "das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss". Am Samstag meinte er nun, dies sei eine "ironische Zuspitzung" gewesen. Der SPÖ-Klubobmann befürchtet eine "Kriminalisierung" des Kanzlers, er frage sich, warum man Schritte setzen sollte, um die "Wahlkampfstrategie" der Opposition zu unterstützen. Zudem gebe es keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns.

Opposition schießt zurück
Die Opposition lässt sich die Kritik von Cap nicht gefallen und schießt zurück: Die Ladung des Bundeskanzlers bleibe primäres Thema für die FPÖ, betonte deren Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag. "Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, wovon ich nicht ausgehe, möge er aktiv seine Ladung in den U-Ausschuss begehren. Weigert er sich weiter und schickt Cap und Co. vor, wird dies als Schuldeingeständnis gewertet." Faymann werde damit auch in seiner Funktion als Bundeskanzler "untragbar", meinte Vilimsky.

"Als nichts anderes als blanke und offenkundige Erpressung ist das Vorgehen der Regierungsparteien zu bezeichnen", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Cap setze die Tradition des U-Ausschuss-Abdrehens fort. Und BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland meinte zu Caps Aussagen: "Das war nur ein Reden um den heißen Brei, um Faymann in der Inseratenaffäre zu schützen."

Endbericht unwahrscheinlich
Indes erklärte der neue U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz, dass er nicht mehr an einen gemeinsamen schriftlichen Endbericht des Ausschusses glaubt. Angesichts der unterschiedlichen Positionen – nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen allen Parteien – sei kein gemeinsamer Bericht möglich, der mehr als die technischen Formalia (Anzahl der Sitzungen etc.) enthält, meinte Rosenkranz am Samstag. "Ich weiß nicht, ob das, was die Grünen aus dem Ausschuss ableiten, mit dem übereinstimmt, wie es meine Fraktion sieht. Da haben sicherlich alle ein Problem damit", so der FPÖ-Politiker.

Schieszler-Aussage wackelt
Auch die Aussage des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler wird immer unwahrscheinlicher. Auf der aktuellen Ladungsliste findet sich der frühere Telekom-Vorstand nicht. Und geht es nach der Justiz, dann wird er dort wohl auch nicht mehr landen, denn laut Rosenkranz habe die Staatsanwaltschaft offenbar immer noch Bedenken gegen seine Befragung.

Schieszlers Aussagen vor der Staatsanwaltschaft wurden im Ausschuss bereits wiederholt verlesen, ihn selbst wollten die Abgeordneten aus Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen erst gegen Ende hin befragen. Die Zeit dafür wird nun aber langsam knapp, zumal sich die Justiz angeblich querlegt. Rosenkranz will die weitere Vorgehensweise nun mit den anderen Fraktionen besprechen. "Abschreiben" möchte er die Befragung aber noch nicht und fordert von der Justiz nun "gute Gründe" für den Verzicht auf die Einvernahme.

Das Justizministerium wiederum erklärte am Samstag, das Thema Telekom sei nach dem jüngsten Beweisbeschluss abgehandelt, Schieszler stehe auch nicht auf der Ladungsliste. Deshalb stelle sich die Diskussion nicht, teilte Sektionschef Christian Pilnacek mit.