Ausländer kassieren

Sozialhilfe-Chaos in Wien? Rechnungshof prüft!

Sonja Wehsely

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET, thinkstockphotos.de)

"Das Prüfergebnis des Rechnungshofs wird Rot-Grün zu Reformen zwingen", begrüßt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka die jetzt bekannt gewordene umfassende Kontrolle des Wiener Sozialhilfe-Systems. Wie berichtet, explodierte die Zahl der ausländischen Mindestsicherungsempfänger auf bereits 76.389 Personen.

Das Ergebnis der Kontrolle wird mit Spannung erwartet: Im Herbst wird der Prüfbericht über die Mindestsicherungs-Zahlungen und das Vergabe-System vorliegen. "Eine Routinekontrolle", meint man dazu im Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

"Das ist natürlich nicht so eine Kleinigkeit: Die neutralen Experten des Bundesrechnungshofs werden klar aufzeigen, wie die rot-grüne Stadtregierung mit den Sozialhilfegeldern umgeht", ist Lopatka mit der Prüfung zufrieden - immerhin hat er bereits seit dem November des Vorjahres darauf gedrängt. "Wir benötigen keine Zurufe aus der Politik, wir machen einfach unsere Arbeit", stellt dazu ein Abteilungsleiter des Rechnungshofes gegenüber der "Krone" fest.

Immer mehr Steuergeld für Nicht-Österreicher
Von Insidern des Rechnungshofes ist zu erfahren, dass Wiens Sozialhilfe-System schon seit Längerem auf der Liste der Prüfer stand - "aus mehreren Gründen". Einer davon sei, dass die Kosten für die Steuerzahler explodieren: So stieg die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe in nur einem Jahr von 160.152 auf 180.646 Personen. Dabei liegt der Anteil der Ausländer aufgrund des starken Zuzugs  bei 42,87 Prozent. Somit fließt Sozialhilfe bereits an 76.389 Ausländer. Laut Statistik sogar an 22 "Staatenlose" oder an 208 Personen, die "keine Auskunft" über ihre Nationalität geben wollen. Und Wien überweist die Mindestsicherung auch an 9815 Türken, in deren Heimat gar kein Sozialhilfesystem existiert.

Schuldenstand Wiens wird weiter steigen
Wie massiv das gesamte Wiener Stadtbudget durch die steigenden Mindestsicherungs-Zahlen belastet wird, zeigt ein einfaches Rechenspiel: Erhalten heuer weitere 20.000 Nicht-Österreicher diese Art der Sozialunterstützung, entstehen allein dadurch Mehrkosten in der Höhe von 201 Millionen Euro im Jahr. "Und wir müssen damit rechnen, dass in Kürze 20.000 Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid erhalten und damit Anspruch auf die Mindestsicherung haben", warnt ein Wiener Landtagsabgeordneter wörtlich vor einer "Budgetkatastrophe".

Hinter vorgehaltener Hand wird bereits bestätigt, dass SPÖ-Sozialstadträtin Wehsely schon in Kürze im Gemeinderat um weitere Millionenbeträge bitten wird - und die Stadt Wien dafür noch mehr Schulden aufnehmen muss.