Mitterlehner-Appell:

"Schließung der Mittelmeerroute"

Österreich
29.03.2017 07:14

Nun nimmt auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien ins Visier: "Ich trete auch für die Schließung der Mittelmeerroute ein", erklärte der Vizekanzler Mittwochfrüh vor einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta. "Wir müssen die illegale Migration nach Europa massiv eindämmen und die EU-Außengrenzen wirksam schützen, um die Freiheit nach innen zu bewahren." Bereits Anfang Februar hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Schließung der Mittelmeerroute gefordert.

Bei dem zweitägigen Treffen auf Malta will Mitterlehner einen Schulterschluss der europäischen Volksparteien zur Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. "Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten", so Mitterlehner. Begleitet wird der Vizekanzler von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

Gemeinsame Grenzpatrouillen mit benachbarten Drittstatten
Die ÖVP-Resolution, über die bereits am Mittwoch abgestimmt wird, umfasst drei Punkte: Erstens sollen nicht Schlepperbanden, sondern die EU und ihre Mitgliedsstaaten entscheiden, wem und wie vielen Menschen Schutz innerhalb der Staatengemeinschaft gewährt wird. Zweitens sollen die EU-Außengrenzen durch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und gemeinsame Grenzpatrouillen mit benachbarten Drittstaaten effektiv geschützt werden, um die Reisefreiheit nach innen aufrechtzuerhalten.

Errichtung von EU-Asylzentren in Drittstaaten
Drittens schlägt die ÖVP die Errichtung von EU-Asylzentren in Drittstaaten vor, in denen im Einklang mit europäischen Mindeststandards vor Ort über Asylanträge und die Verteilung von Menschen mit positivem Bescheid auf EU-Mitgliedsstaaten entschieden wird. Wird ein Asylantrag abgewiesen, so soll der Betreffende direkt vom Asylzentrum in sein Heimatland zurückgebracht werden.

Im Rahmen des EVP-Kongresses, zu dem neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Tusk auch Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel, Mariano Rajoy und Viktor Orban erwartet werden, geht es um Weichenstellungen zur Zukunft der Europäischen Union sowie um Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschaft und der Digitalisierung.

ÖVP will generellen Kurswechsel für Europa
Im Vorfeld der Tagung hatte die ÖVP auch ihre intern abgestimmte EU-Position vorgelegt, die einen generellen Kurswechsel für Europa vorsieht. Bürokratieabbau, Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen und interne EU-Reformen stehen dabei im Zentrum. Die Entwicklung in Richtung einer vertieften Sozialunion wird in der ÖVP als "Irrweg" gesehen.

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