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03.12.2016 - 12:21
Foto: AP/Roland Zak, APA/Robert Jäger

Sobotka: Zahl tatverdächtiger Asylwerber gestiegen

05.11.2016, 13:04

Die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber ist laut Innenminister Wolfgang Sobotka weiter gestiegen: von insgesamt rund 15.000 im Vorjahr auf heuer bereits 18.000. Leichte Körperverletzungen, Drogendelikte und Internetkriminalität seien demnach die drei zentralen Deliktgruppen, in denen ein Anstieg verzeichnet wurde. Die Reform der Mindestsicherung sorgt indes weiterhin für grobe Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP.

Sobotka ging am Samstag im Ö1- "Mittagsjournal" für heuer von einem deutlichen Anstieg der Zahl tatverdächtiger Asylwerber aus. Der Trend gehe laut dem Innenminister in diese Richtung, genauere Zahlen würden gegen Ende des Jahres vorliegen. Laut einer im September veröffentlichten Statistik waren allein im ersten Halbjahr des heurigen Jahres 11.158 Asylwerber als Tatverdächtige gezählt worden.

Sobotka drängt SPÖ auf Sonderverordnung

Zum Thema Sonderverordnung zur Einhaltung der Flüchtlingsobergrenze sagte Sobotka, sein Entwurf liege beim Koalitionspartner SPÖ. Man befinde sich in der Annäherung. Sein Wunsch sei die rasche Umsetzung angesichts des angespannten Arbeitsmarktes, der Kriminalität und der schwierigen Integration in die Gesellschaft.

Ziel der Sonderverordnung, die von der Regierung im Einklang mit dem Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden soll, ist es, Flüchtlingen das Stellen von Asylanträgen an der Grenze deutlich zu erschweren. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen sollen ab einer Marke von (heuer) 37.500 Anträgen Wirkung entfalten. Ob es heuer aber überhaupt so viele Ansuchen geben wird, ist unsicher. Sobotka hatte wiederholt darauf gedrängt, die Verordnung schon vor Erreichen dieser Zahl in Kraft zu setzen.

Mindestsicherung: "Keinen Millimeter" von ÖVP- Linie abrücken

Beim heiß debattierten Thema Mindestsicherung blieb Sobotka am Samstag hart. Er ließ wissen, dass man "keinen Millimeter" von den ÖVP- Forderungen Deckelung, Wartefrist und gemeinnützige Arbeit abrücken werde, selbst wenn dies zum Scheitern der Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Lösung führe. "Ich hab als Föderalist überhaupt gar nichts dagegen. Für mich ist es, wenn es neun Lösungen gibt, überhaupt kein Unheil, im Gegenteil", sagte Sobotka.

Bis Montag haben die Bundesländer noch Zeit, dem Kompromissvorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zuzustimmen. Dieser ist aber schon jetzt hörbar verstimmt: Wenn die ÖVP keine einheitliche Mindestsicherung haben wolle, dann werde es sie nicht geben, sagte er am Samstag.

Sozialminister Alois Stöger setzt den Ländern nun eine allerletzte Frist.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Die Sozialdemokratie habe sich in dieser Frage "maximal bewegt", sprang SPÖ- Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dem Sozialminister bei. Sogar eine Deckelung der Mindestsicherung sei akzeptiert worden. "Wenn die ÖVP einfach eine bundeseinheitliche Lösung blockiert, soll sie das auch so sagen und nicht einen Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten betreiben", so Niedermühlbichler.

05.11.2016, 13:04
red/AG
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