Hypo-Haftungen

Sobotka droht Schelling indirekt mit Rache

07.03.2015 09:47

Die Entscheidung von Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Bundesländer für die Schulden der Kärntner Hypo zahlen zu lassen, sorgt für massive Verstimmung bei ÖVP-Landespolitikern. Niederösterreichs Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka droht Schelling im "Kurier" gar verklausuliert mit Rache und Absetzung: "Bei Philippi sehen wir uns wieder. Schelling ist bereits mein siebter Finanzminister."

"Bei Philippi sehen wir uns wieder" geht auf die antiken Biographien zurück, die Plutarch über Caesar und Brutus geschrieben hat. Dort wird berichtet, dass Brutus ein Geist erschienen sei, der ihm gesagt habe: "Bei Philippi sehen wir uns wieder." Heute bezeichnet der Ausspruch ein sicher eintretendes Ereignis oder die Gelegenheit, Rache zu nehmen.

Schelling auf Crashkurs mit den Ländern
Wie berichtet hat die Finanzmarktaufsicht entschieden, dass die Hypo-Abbaueinheit Heta vorerst bis Mai 2016 keine Schulden bedienen muss. Das führt dazu, dass die anderen Landes-Hypos bzw. die anderen Bundesländer bis dahin für 800 Millionen Euro einspringen müssen. Schelling hat ausgeschlossen, dass der Bund, seit der Notverstaatlichung der Hypo 2009 deren Alleineigentümer, die Länder für diese Ausgaben kompensiert.

Sobotka und Schelling haben für Anfang der kommenden Woche ein Gespräch darüber vereinbart. "Ich werde das Geld für Niederösterreich zurückholen", sagte nun Sobotka im "Kurier". "Ich habe den Schaden bei der Hypo nicht verursacht, ich habe in Niederösterreich nie Staatshilfe gebraucht und kann alle Haftungen bedienen. Ich sehe nicht ein, warum ich jetzt zahlen soll." Bereits am Mittwoch hatte Sobotka als Gastgeber einer Krisensitzung der Finanzlandesreferenten gedroht, dass die Länder mit dem Bund um eine Beteiligung für mögliche Zahlungen wegen des Hypo-Desasters verhandeln werden.

Alleine für Niederösterreich belaufe sich der geschätzte Schaden auf 400 Millionen Euro. Auch die Landesbürger seien Steuerzahler, so Sobotka. Hätten die Bundesländer, die im Rahmen der Pfandbriefstelle für Verbindlichkeiten der Heta haften, ihre Verpflichtung nicht wahrgenommen, dann wären in der Pfandbriefstelle 5,6 Milliarden Euro und in den Landes-Hypos weitere 18 Milliarden Euro schlagend geworden, die bis September 2017 abreifen.

Sobotka: "Der Bund stiehlt sich davon"
"Das hätte ein schönes Säbelrasseln gegeben auf den Finanzmärkten. Der Bund stiehlt sich davon aus seiner Eigentümerfunktion bei der Heta und richtet uns dann aus, wir sollen unsere Verantwortung wahrnehmen", meinte Sobotka. Die Pfandbriefstelle habe dabei seinerzeit verhindert, dass der damalige Hypo-Kärnten-Chef Wolfgang Kulterer noch einmal zwei Milliarden Euro aufnimmt.

Damit, dass der Bund nicht mehr für Kärnten zahlt, bringe der Finanzminister alles durcheinander. "Nur weil es in Kärnten einen Wahnsinnigen gab, nimmt man das zum Anlass für eine Strafexpedition gegen die Länder", klagte Sobotka.