Programm präsentiert

So wollen Schwarz und Grün “Vorarlberg gestalten”

07.10.2014 15:19

Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Vorarlberg hat am Dienstag ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Landeshauptmann Markus Wallner und Grünen-Chef Johannes Rauch stellten die Themen geordnete Finanzen, Bildung, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr in den Mittelpunkt.

Die wesentlichsten inhaltlichen Weichenstellungen waren schon im Lauf der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Wallner etwa hatte das Bekenntnis der Grünen, prinzipiell keine Netto-Neuverschuldung eingehen zu wollen, als "Eintrittsticket" für die Koalitionsgespräche definiert. Man wolle in Vorarlberg den gestarteten Prozess einer Verwaltungsreform weiterentwickeln. Außerdem fordere die Landesregierung eine möglichst rasche Umsetzung einer Steuerreform auf Bundesebene, betonte Wallner.

Als "das Allerwichtigste in der Ausrichtung des Landes für die Zukunft" bezeichnete der Landeshauptmann die Bildung. Es würden die Früh- und die Sprachförderung weiter gestärkt, die Zahl der Ganztagesklassen soll verdoppelt werden, und auch ein Versuch in Sachen Gemeinsame Schule könnte Wirklichkeit werden. Für Kindergartenpädagogen werde ab 2015 eine leistungsgerechte Gehaltsreform erarbeitet. Aufhorchen ließ Wallner außerdem mit der Feststellung, dass man sich bei den Elternbeiträgen zum Kindergarten zwar zur sozialen Staffelung bekenne, aber auch einen kostenlosen Zugang für Armutsgefährdete plane.

300 Millionen Euro für Verkehr
Der designierte Umweltlandesrat Rauch berichtete von massiven Investitionen in die Bahnhofsinfrastruktur, den öffentlichen sowie den Radverkehr - insgesamt 300 Millionen Euro in fünf Jahren. Auch eine Taktverdichtung und die Weiterentwicklung des 365-Euro-Tickets werde es geben.

Nicht bei der Pressekonferenz erwähnt, aber im Programm enthalten: Das Konzept einer Ringstraßenbahn im unteren Rheintal soll noch einmal geprüft werden. Neuerlich stellten Wallner und Rauch die Verkehrsprojekte "Stadttunnel Feldkirch" und "S-18-Nachfolgelösung" außer Streit. "Die laufenden Verfahren werden fortgesetzt", erklärte Wallner.

Zum Thema Wirtschaft hielt Wallner fest, dass man weiter Vollbeschäftigung anstrebe. Es seien Flächen für die Betriebe zu sichern und der Bürokratieabbau voranzutreiben. Touristische Neuerschließungen von Regionen werde es nicht geben, das sei schon in der Tourismusstrategie des Landes so festgehalten, sagten Wallner und Rauch.

Parteichefs wollen "Vorarlberg gemeinsam gestalten"
Insgesamt zeigten sich die zwei Parteichefs mit dem 75 Seiten starken Koalitionsprogramm sehr zufrieden. Es sei getragen vom Geist, "Vorarlberg gemeinsam zu gestalten", wie bereits in der Präambel festgehalten ist. Die definierten Vorhaben seien ausdrücklich "gemeinsame Projekte".