ÖVP-Pläne

So will Spindelegger die heimische Industrie beleben

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die Marschrichtung der ÖVP vor den Nationalratswahlen ist klar: Ihr Wahlkampf wird vor allem von Wirtschaftsthemen dominiert sein. Bei einer Rede zur Lage der Nation wird Vizekanzler Michael Spindelegger am Mittwoch in der Hofburg seine Pläne skizzieren. Schwerpunkte sind dabei eine Vereinfachung der Bürokratie und steuerliche Maßnahmen, "um die heimische Industrie zu beleben", so der VP-Chef.

Strategisch stellt Spindelegger seine Pläne unter den Titel einer "Re-Industrialisierung". Nach einem "schmerzhaften, aber notwendigen Umbauprozess" wäre die heimische Industrie "heute fit für den Weltmarkt". Allerdings kämpfe man nicht nur mit hohen Lohnstückkosten, sondern auch mit vergleichsweise hohen Energiekosten, gibt der Vizekanzler zu bedenken. Das wäre durch einen verstärkten europäischen Wettbewerb durch mehr Zulieferer und Anbieter, wie in der Telekommunikationsbranche, zu erreichen. "Und dazu brauchen wir auch in Zukunft keinen Atomstrom", hält er fest.

Industrie mit Steuern "nicht in den Rücken fallen"
Auch auf steuerlicher Ebene sehen Spindeleggers Pläne Maßnahmen vor, damit der heimische Industriestandort wieder an Bedeutung gewinnt. Ein Ziel ist die Schaffung von Publikumsaktiengesellschaften. Damit soll österreichischen Anlegern eine attraktive börsennotierte Anlageform geboten werden. Außerdem meint der VP-Parteichef, dass man "jetzt nicht mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer oder einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung" der Industrie in den Rücken falle. Schon jetzt sei Österreich Schlusslicht beim privaten Beteiligungskapital.

VP-Chef fordert Bürokratieabbau
Ein weiterer Punkt ist für Spindelegger der hohe Verwaltungsaufwand, dem die Firmen ausgesetzt sind. "Wissen Sie, worüber viele Unternehmer am häufigsten klagen? Über den wachsenden Aufwand an Administration", konstatiert der Vizekanzler. Hier gebe es viele Möglichkeiten für einen Bürokratieabbau.

Spindelegger setzt auch auf vier oder fünf neue Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften mit Branchenschwerpunkten. Damit bekämen kleine und mittlere Unternehmen besseren Zugang zu Fremdfinanzierungsmöglichkeiten. Diese Gesellschaften sollen auf Veranlagungsgewinne keine Körperschaftssteuer zahlen.