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08.12.2016 - 16:59
Foto: thinkstockphotos.de (Symbolbild)

So werden bei Beamten weitere Millionen eingespart

10.04.2015, 16:55
Täglich neue Details zu den Sparplänen der Regierung bei den Beamten: In den Planungen für den Budgetrahmen 2016 bis 2019 sind jetzt Kürzungen bei den Überstunden und den Fahrtkostenzuschüssen enthalten. Dass die Lehrer künftig zwei Stunden mehr unterrichten müssen, sorgt bereits für Proteste.

Auch am Freitag ist wieder auf höchster Regierungsebene über den Budgetplan und damit verbundene Reformen verhandelt worden. In Vorbereitung sind dabei jetzt folgende Änderungen:

  • Mit Ausnahme der Bildung (Lehrer) und der Sicherheit (Polizei) soll im öffentlichen Dienst jede fünfte Überstunde gestrichen werden. Insgesamt sind für 2014 noch rund 660 Millionen Euro für Überstunden und Mehrleistungen budgetiert. Eine halbe Milliarde Euro entfällt dabei auf Bildung und Inneres. Von den verbleibenden 160 Millionen für die anderen Ressorts sollen 30 Millionen eingespart werden.
  • Eine Änderung steht auch bei den Fahrtkostenzuschüssen für öffentlich Bedienstete (Beamte und Vertragsbedienstete) an. Die haben bisher nach den Pendlerkriterien zusätzlich zur Pendlerpauschale einen Fahrtkostenzuschuss erhalten (18,63 bis 100 Euro pro Monat). Die Kosten machten dafür 2014 rund 30 Millionen Euro aus. Zehn Millionen davon sollen nun durch eine soziale Staffelung gestrichen werden. Konkret: Sektionsleiter mit Bezügen um die 8.000 Euro brutto pro Monat erhalten künftig keinen Fahrtkostenzuschuss, gehobene Beamte einen verringerten. Einfache Staatsdiener mit entsprechend geringeren Bezügen behalten den Zuschuss.
  • 20 Millionen Euro sollen bei den Botschaften und im Attachéwesen eingespart werden. Unter den Vorschlägen: Ein Drittel der Attachés, die von den Ministerien gestellt werden, könnte jetzt gestrichen werden. Diskutiert wird derzeit auch, ob die "Repräsentationszuschläge" für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege, diverse Hausangestellte und Umzugsvergütungen für Botschafter noch zeitgemäß sind.

Lehrer drohen mit Kampfmaßnahmen

In Regierungskreisen stellt man sich jedenfalls auf Proteste ein. Bereits am Freitag erklärte Lehrergewerkschafter Paul Kimberger, dass die Lehrer "eine Erhöhung der Lehrverpflichtung nicht widerstandslos hinnehmen werden". Wie berichtet, geht es um zwei Unterrichtsstunden mehr pro Woche, die eine Budgetersparnis von 360 Millionen Euro pro Jahr bringen sollen.  Kimberger kündigt für den Fall, dass das kommen sollte, Kampfmaßnahmen an. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beschwerte sich indes über eine Kampagne gegen Beamte.

10.04.2015, 16:55
Claus Pándi, Kronen Zeitung
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