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11.12.2016 - 09:42
Foto: thinkstockphotos.de, APA/EPA/Frank Rumpenhorst, krone.at-Grafik

So werden Autofahrer und Raucher zur Kasse gebeten

09.01.2014, 18:53
Der Begutachtungsentwurf zu den von der Koalition geplanten Steuererhöhungen ist fertiggestellt. Mit der Umsetzung hat es die neue Regierung sichtlich eilig, schon mit 1. März sollen die geplanten Änderungen in Kraft treten. Zur Kasse gebeten werden vor allem Autofahrer und Raucher: Aus ihren Geldbörsen kommt mehr als die Hälfte der 1,1 Milliarde Euro an Mehreinnahmen, die das Abgabenänderungsgesetz in die Staatskassen spülen soll.

Bei der motorbezogenen Versicherungssteuer kommt es zu deutlichen Erhöhungen, wobei mit einer Staffelung der Beiträge leistungsschwächere Fahrzeuge weniger betroffen sein sollen. Parallel dazu kommt es zu einer Anpassung der Kfz- Steuer. Gesamt sollen diese Maßnahmen heuer 200 Millionen Euro und in den Folgejahren 230 Millionen bringen. Für einen Kleinwagen wird die Anpassung der Versicherungssteuer laut Beispielen rund 40 Euro jährlich ausmachen. Bei einem Luxus- Wagen kann sie hingegen sogar 500 Euro betragen.

Direkt auf den CO2- Ausstoß abgestellt wird ab März bei der Normverbrauchsabgabe. Bei schadstoffarmen Fahrzeugen wird die Belastung damit sogar sinken, wird doch für Autos mit unter 90 Gramm CO2- Ausstoß auf 100 km ein Steuersatz auf null angewendet. Bei ausstoßreichen Fahrzeugen kann es dagegen zu Mehrbelastungen von 1.400 Euro kommen.

Staat holt sich heuer 80 Millionen von den Rauchern

Was die Verbrauchssteuern angeht, erwartet man sich unterdessen vor allem bei der Tabaksteuer ordentliche Einnahmen. Die Mehreinnahmen 2014 werden mit 80 Millionen beziffert. Diese sollen bis 2016 auf 300 Millionen steigen. Denn die Anhebung der Steuer erfolgt in vier Stufen, begonnen mit 1. März diesen Jahres. Die letzte Anpassung ist für April 2017 angepeilt. Im ersten Schritt werden die Zigaretten- Packungen um bis zu 15 Cent teurer.

Ebenfalls angehoben wird die Alkoholsteuer, die bei gebrannten Getränken, also Schnaps, anfällt. Das Plus beträgt hier 20 Prozent. Wieder eingeführt wird die Schaumweinsteuer, was die Kosten pro Sektflasche um 75 Cent steigen lassen wird. Allzu viel nimmt man da nicht ein, 25 Millionen heuer, 35 Millionen in den Jahren darauf. Die Alkoholsteuer soll künftig 25 Millionen Euro jährlich mehr einspielen.

Weitere steuerliche Änderungen betreffen den Unternehmens- und Bankensektor. So wird die Gruppenbesteuerung eingeschränkt und die Bankenabgabe neu gestaltet. Letzteres soll zusätzliche 90 Millionen Euro bringen. Eingeschränkt wird auch die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern, die bisher unbeschränkt gilt. Nunmehr können diese nur noch bis zu einer Summe von einer halben Million Euro als Betriebskosten abgesetzt werden können. Die Mehreinnahme für das Budget wird mit 60 Millionen bewertet.

Die sogenannte Solidarabgabe sehr gut Verdienender wird unterdessen für unbefristet erklärt. Eigentlich war der (gestaffelte) erhöhte Steuerbeitrag beim 13. und 14. Gehalt bis 2016 befristet gewesen. Nunmehr erwartet man sich aus diesem Posten weiter 75 Millionen jährlich.

"Golden Handshakes" vor dem Aus

Ein Aus droht den sogenannten "Golden Handshakes", die Arbeitnehmer zum Abschied aus einem Betrieb motivieren sollen. Ihre steuerliche Begünstigung fällt. Unerfreuliche Nachrichten bringt das Abgabenänderungsgesetz auch für GmbH- Gründer. Die erst vergangenen Juli vollzogene Senkung des Mindeststammkapitals von 35.000 Euro auf 10.000 Euro wird revidiert. Heuer soll das 85 Millionen bringen, kommendes Jahr 95 Millionen. Für danach sinken die Einnahmenschätzungen bis hinunter auf 45 Millionen 2017. Kleine Erleichterung: Zunächst muss vom Gründer nur ein Betrag von 5.000 Euro in bar aufgebracht werden.

Zu einer Änderung kommt es auch im Glücksspielgesetz. Poker fällt - wie beispielsweise Roulette oder Black Jack - künftig voll unter das Regime des Glücksspielgesetzes. Bis zu drei Konzessionen für je einen Pokersalon könnten erteilt werden. Ursprünglich war nur eine Pokerlizenz geplant gewesen. Eine Steuer fällt hingegen mit dem Abgabenänderungsgesetz und zwar die Gesellschaftssteuer: Allerdings heißt es darauf noch eine Zeit warten, nämlich bis Anfang 2016.

Ministerien müssen 500 Millionen Euro einsparen

Wie unterdessen die Tageszeitung "Die Presse" am Donnerstag berichtete, müssen die Ministerien in Summe 500 Millionen Euro sparen. Dem Bericht zufolge sind Militär und Unterricht und Kunst mit Kürzungen um die 13 Prozent besonders stark betroffen. Im Verteidigungsministerium mache dies in Summe rund 64 Millionen Euro aus, die heuer dem Sparstift zum Opfer fallen müssen. Im Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur beläuft sich die Summe gar auf knapp 68 Millionen Euro.

09.01.2014, 18:53
AG/red
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