Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
06.12.2016 - 05:04
Foto: APA/Herbert Neubauer

Sexualstrafrecht: Grapscher- Passus bleibt draußen

02.05.2013, 11:57
Po-Grapschen und ähnliche Formen sexueller Belästigung werden auch künftig nicht strafrechtlich verfolgt. Die Regierungsvorlage für die schon länger geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht soll kommende Woche ohne einen entsprechenden neuen Passus beschlossen werden. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bedauerte die Entwicklung, wollte die Novelle aber "nicht als Ganzes gefährden".

Ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl bestätigte am Donnerstag den neuen Entwurf, in dem Po- Grapschen nicht mehr als Delikt enthalten ist. Damit setzte sich Karls ÖVP gegen die SPÖ - allen voran Heinisch- Hosek - durch, die auf eine Verankerung dieser Art von sexueller Belästigung gedrängt hatte.

"Das war nicht zu machen, auch wenn es aus Sicht der Frauen wünschenswert gewesen wäre", sagte eine Sprecherin Heinisch- Hoseks. Es handle sich um eine "umfassende Novelle mit wesentlichen Punkten. Diese als Ganzes zu gefährden, war für uns keine Option".

Höhere Strafen bei Sex- Delikten

Die Änderungen des Strafgesetzbuchs sehen unter anderem höhere Strafrahmen bei Sexualdelikten vor. Außerdem werden die Altersgrenze bei besonders schwerem sexuellem Missbrauch ausgedehnt und der Tatbestand des "Groomings" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) verschärft. Weiters werden EU- Richtlinien zu Kindesmissbrauch bzw. -pornografie sowie zu Menschenhandel umgesetzt.

Einzige Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf ist laut Justizministerium die Erhöhung des Strafrahmens bei Zuhälterei von einem auf zwei Jahre. Das schreibt sich Heinisch- Hosek auf die Fahnen: Man habe diesen Punkt in der Begutachtung hervorgehoben und letztlich durchgesetzt.

Abgeblitzt ist sie dagegen mit dem Begehr, sexuelle Belästigung als strafrechtliches Delikt festzuschreiben. Regierungskollegin Karl hatte sich vehement dagegen gewehrt und wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausreichend Handhabe im Verwaltungsstrafrecht und im Zivilrecht gebe. In dieser Einschätzung sieht sie sich von Experten bestätigt.

Auch ÖVP- Politiker gegen Karl

Allerdings vertraten auch in der eigenen Partei nicht alle Karls Meinung. So hatte sich ÖVP- Frauenchefin Dorothea Schittenhelm für eine strafrechtliche Verankerung ausgesprochen. Auch vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll war der Ruf nach "entsprechenden Schritten" gekommen.

Der Ministerrat soll die Regierungsvorlage am kommenden Dienstag beschließen, eine Behandlung im Justizausschuss ist für den 29. Mai geplant. In Kraft treten sollen die neuen Regeln mit 1. Juli, so der Fahrplan des Justizministeriums.

02.05.2013, 11:57
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung