Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 07:08
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Schwarze Gewerkschafter für Steuer- Volksbefragung

29.05.2014, 12:47
Punkto Steuerreform scheinen sich rote und schwarze Gewerkschafter eins zu sein. Denn einen Tag nach der Kampfansage von ÖGB-Chef Erich Foglar haben am Donnerstag die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg die Einleitung einer Volksbefragung unter anderem zur sofortigen Senkung der Lohnsteuer gefordert. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka reagiert mit einer Absage an eine "No-Na-Volksbefragung". Zwar sei er auch für eine Steuerentlastung, man müsse aber ehrlich an die Sache herangehen, so Lopatka.

Eine Steuerreform sei nur über Strukturreformen, und nicht über neue Steuern zu finanzieren. Natürlich könne man eine Befragung der Bevölkerung machen. Die Frage müsste dann aber lauten, ob die Entlastung über neue Steuern oder über eben diese Reformen erfolgen solle.

Frage des Tages in der Infobox: Glauben Sie Zusagen einer Steuersenkung vor 2016?

Konsequenzen für die aufmüpfigen Arbeiterkämmerer aus dem Westen wird es laut Lopatka nicht geben. "Nein, jeder kann sich äußern, wie er will." Das gelte auch für AK- Präsidenten, allerdings würden die nur einen Teil der Bevölkerung vertreten. "Wir müssen das Gesamte sehen." Daher müsse man alles tun, um die Reformagenda - entsprechend dem kürzlich im Nationalrat gefassten Fünf- Parteien- Antrag - gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, um dann die Steuerreform umzusetzen. Mit den Betroffenen will der Klubobmann eine ernste Debatte führen, "in der Hoffnung, dass sie unseren Argumenten zugänglich sind und nicht abblocken".

Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 20 Prozent gefordert

Wie die "Tiroler Tageszeitung" und die "Vorarlberger Nachrichten" am Donnerstag berichteten, kündigten der Tiroler Erwin Zangerl und sein Vorarlberger Pendant, Hubert Hämmerle, überdies eine Unterschriftenaktionen in beiden Bundesländern an. Sie schlagen demnach vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 20 Prozent zu senken. Gelten solle dieser ab einem Bruttoeinkommen von 12.000 Euro im Jahr.

Zudem sprechen sich die schwarzen AK- Präsidenten für eine Umstellung von derzeit vier auf sechs Steuertarife aus. Der höchste Tarif solle ab einem Bruttojahreseinkommen von 84.000 Euro greifen, statt wie derzeit ab 60.000 Euro.

"Gegenfinanzierung ist nicht unsere Aufgabe"

Gefordert wurde zudem einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression. In der Frage der Gegenfinanzierung der Steuersenkung spielten die Präsidenten den Ball an ihren Parteifreund, Finanzminister Michael Spindelegger weiter. "Die Gegenfinanzierung ist nicht unsere Aufgabe. Dem Finanzminister steht es aber frei, ein Gegenfinanzierungsmodell aufzustellen", sagte Zangerl der "TT".

Erfreut über die Forderung der schwarzen Gewerkschafter hat sich SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gezeigt. In einer Aussendung appellierte er an den Koalitionspartner ÖVP, jetzt zügig mit der SPÖ eine solche Reform zu erarbeiten, die bereits mit 2015 wirksam werden solle.

Darabos: "Wer bei Steuerreform bremst, verliert"

"Wer bei der Steuerreform bremst, verliert - nämlich die Zustimmung der Bevölkerung. Wir sind es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, umgehend ans Werk zu gehen, um diese so bald wie möglich steuerlich deutlich zu entlasten", so Darabos. Er sei zuversichtlich, die ÖVP von einer Steuerentlastung schon im kommenden Jahr überzeugen zu können.

29.05.2014, 12:47
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung