Posten sind besetzt

Schwarz-grüne Koalition in Tirol ist beschlossene Sache

14.05.2013 07:38

Tirol erlebt eine Premiere: Zum ersten Mal wird das Land künftig von einer Koalition aus ÖVP und den Grünen regiert. Am späten Montagabend wurden die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Nachdem der Landesvorstand der Volkspartei seinen Segen gegeben hatte, stimmten gegen Mitternacht auch die Gremien der Grünen für den Koalitionpakt mit dem Titel: "Verlässlich handeln - neu denken".

Etwas mehr als zwei Stunden hatte am Montagabend der Landesparteivorstand der ÖVP gedauert. Am Ende stand eine eindeutige Entscheidung für den Koalitionspakt mit den Grünen: "Er wurde einstimmig angenommen", sagte Landeshauptmann Günther Platter (li.).

Der LH betonte, das Übereinkommen sei in seiner Partei "wohlwollend" aufgenommen worden. Zudem gab er sich überzeugt davon, dass die Koalition fünf Jahre halten werde. Welche Mechanismen für etwaige Unstimmigkeiten eingebaut wurden, wollte Platter vorerst nicht beantworten: "Das Prozedere werden wir gemeinsam bekannt geben." Platter wollte damit wohl seinem künftigen Koalitionspartner nicht vorgreifen.

Felipe von "offener Haltung" der ÖVP überrascht
Bei den Grünen votierten 138 der 155 Delegierten für die Vereinbarung mit der Volkspartei. Die künftige Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (re.) meinte vor den Parteifreunden, sie sei von der "offenen gesellschaftspolitischen Haltung" der ÖVP in vielen Fragen überrascht gewesen. "Ich habe das nicht erwartet", so Felipe.

Aufgabenteilung fixiert: Zwei Posten für die Grünen
Das Personalpaket auf beiden Seiten steht bereits. Auf grüner Seite wird Felipe das Amt der Landeshauptmannstellvertreterin sowie jenes der Landesrätin für Verkehr sowie Umwelt und Naturschutz bekleiden. Die zweite grüne Landesrätin wird die bisherige Klubobfrau im Landtag, Christine Baur, die das Sozialressort übernehmen wird.

Die übrigen Regierungspositionen sind durchwegs von der ÖVP besetzt: Platter behält das Finanzressort und den Tourismusbereich. Schwarzer Neuzugang in der Regierung wird der frisch gewählte Bauernbundobmann Josef Geisler sein, der die Agrar-, Energie- und Sportagenden übernimmt. Johannes Tratter wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit zuständig sein. Beate Palfrader bleibt ihrem Ressort Bildung und Kultur erhalten, Bernhard Tilg dem Gesundheitsressort. Auch Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ist in der künftigen Landesregierung vertreten.

Grüne: "Die ÖVP hat Zugeständnisse gemacht"
Die Koalitionsverhandlungen seien laut Grünen-Sprecher Sebastian Müller eine große Herausforderung für die Tiroler Grünen gewesen. Zweimal seien sie "auf der Kippe gestanden", sagte Müller am Montag. Beim Thema Natur- und Umweltschutz wurden die Gespräche sogar einmal abgebrochen. "Doch nach einer Verhandlungspause hat die ÖVP dann Zugeständnisse gemacht", meinte Müller.

Das Abkommen sei kein "grünes Wunschkonzert", aber es trage eindeutig eine "grüne Handschrift" und enthalte einige "Highlights", wo sich die Grünen ganz klar durchgesetzt hätten. Die Regierungsbeteiligung sei nach Jahren auf der Oppositionsbank ebenfalls eine große Herausforderung und werde "sicher kein Honigschlecken".