Ordnungsruf

“Schurkenstaat”: Aufregung um Glawischnig-Sager

18.04.2016 16:04

Die "Panama Papers" haben am Montag den Nationalrat beschäftigt. Die Grünen hatten unmittelbar vor der Bundespräsidentenwahl eine Sondersitzung beantragt, die sich um die Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama drehte. Wirbel gab es dabei um Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die Österreich als einstigen "Schurkenstaat" bei der Transparenz von Finanztransaktionen bezeichnete und sich für diesen Sager prompt einen Ordnungsruf einhandelte. Finanzminister Hans Jörg Schelling konterte der Kritik: "Österreich ist im Kampf gegen die Geldwäsche auf einem guten Weg."

Glawischnig sorgte bei ihrer Rede für Raunen unter einigen Abgeordneten. "Österreich ist weit entfernt, eine Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche zu spielen", kritisierte sie die Regierung.

Glawischnig: "Österreich das Panama Europas"
Gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg sei man in der Vergangenheit "das Panama des europäischen Kontinents" gewesen und habe somit zu den "Schurkenstaaten" in dieser Hinsicht gezählt. Glawischnig forderte wiederholt, "mit aller Schärfe und Härte gegen das System der globalen Geldwäscheindustrie" vorzugehen, was derzeit nicht der Fall sei.

Vom Grünen-Vize-Klubchef Werner Kogler - er hatte einen Panamahut gefüllt mit "Wahlzuckerln" auf seinem Pult platziert - gab es Lob für die gegenwärtige Führung des Finanzministeriums, aber Kritik an anderen Ministerien und der "Schurkenmanier" früherer Regierungen. Von Nationalratspräsidentin Doris Bures gab es dafür gleich zwei weitere Ordnungsrufe für die Grünen.

Schelling: "Alles getan, um Vorreiterrolle zu sichern"
Schelling zeigte kein Verständnis für die Kritik der Grünen. Im Gegenteil: Vom zentralen Kontenregister über die Verschärfung des Finanzstrafrechts bis zur Erleichterung der Konteneinsicht habe man in den vergangenen Jahren alles getan, um die "Vorreiterrolle" in Europa zu sichern. Auch das Einsetzen einer interministeriellen Arbeitsgruppe als direkte Antwort auf die Veröffentlichung der "Panama Papers" sei richtig gewesen, so der Finanzminister.

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte, dass sich schon vieles verbessert habe. Bestimmungen seien verschärft worden - oft auf Druck von außen, etwa seitens der OECD, aber auch forciert durch die Sozialdemokratie. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung sei ein Kampf für Gerechtigkeit. Eine einzige Partei habe bei allen Verschärfungen nicht mitgestimmt, so Schieder, und das sei die FPÖ.

Der freiheitliche Abgeordnete Roman Haider nahm ÖVP und SPÖ aufs Korn. Die Volkspartei sei mit Raiffeisen verflochten, die Sozialdemokratie mit diversen Parteistiftungen. "Da rinnt verdammt viel Butter über die roten Köpfe herunter", sagte er. Im Übrigen sei Brüssel blind und taub gegenüber Steuerbetrug.

Datensätze belasten zahlreiche Politiker weltweit
Bei den "Panama Papers" handet es sich um ein riesiges Datenleck aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt, das Einblick in die weltweite Praxis mit Briefkastenfirmen bietet. In den Datensätzen finden sich zahlreiche hochrangige Politiker. Neben dem britischen Premier David Cameron gerieten unter anderem Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson und Argentiniens Präsident Mauricio Macri unter Druck. Gunnlaugsson trat inzwischen zurück, gegen Macri läuft ein Ermittlungsverfahren. In Spanien trat Industrieminister Jose Manuel Soria in Zuge der Enthüllungen zurück.

Auch in Österreich haben die Enthüllungen bereits ein erstes Opfer gefordert: So erklärte Michael Grahammer, der Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg, wenige Tage nach Veröffentlichung der Daten seinen Rücktritt.Auch die Raiffeisen Bank International wird in den Dokumenten als Gelddrehscheibe erwähnt.