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04.12.2016 - 09:41
Foto: APA/Robert Jäger

Schulschwänzer- Paket vom NR abgesegnet

25.04.2013, 22:44
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend ein neues Paket gegen das Schuleschwänzen verabschiedet. Für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen gibt es ab nun einen fünfstufigen Plan zur Einbindung von Lehrern, Beratern, Schulaufsicht und Jugendhilfe. Nutzen all diese Schritte nichts, müssen Eltern ab dem kommenden Schuljahr Verwaltungsstrafen von bis zu 440 Euro und damit doppelt so viel wie bisher bezahlen. Die Opposition lehnte das Modell als zu kompliziert ab.

Künftig liegt eine Schulpflichtverletzung vor, wenn ein Schüler fünf Tage bzw. 30 Stunden pro Semester oder an drei aufeinanderfolgenden Tagen unentschuldigt fehlt. Der fünfteilige Stufenplan sieht in diesem Fall zunächst ein verpflichtendes Gespräch zwischen Schüler, Eltern und Lehrer vor, bei dem weitere Schritte zur Verbesserung der Situation vereinbart werden.

Nutzt dies nichts, werden Schulleitung und schulinterne Berater wie etwa Schulpsychologen bzw. in weiterer Folge die Schulaufsicht hinzugezogen. Auf Stufe vier wird bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung die Jugendhilfe eingeschaltet - bleibt all das ohne Ergebnisse, drohen Verwaltungsstrafen bis zu 440 Euro. Gelten soll die Regelung ab dem kommenden Schuljahr.

Ebenfalls verabschiedet, und zwar einstimmig, wurde eine neue Ausnahmeregelung, mit der Jugendliche weiterhin die Polytechnische Schule besuchen können, auch wenn sie die neun Jahre Schulpflicht schon hinter sich gebracht haben.

Grüner Misstrauensantrag gegen Fekter gescheitert

Zuvor hatte Finanzministerin Maria Fekter den Nationalrat vom endgültigen Beschluss der Zypern- Hilfe durch den Gouverneursrat des Euro- Rettungsschirms ESM in Kenntnis gesetzt. In der darauffolgenden Debatte war sie mit einem Misstrauensantrag der Grünen konfrontiert, der mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach abgewiesen wurde.

Nachdem das Zypern- Paket erst am Montag Thema einer Sondersitzung des Nationalrats war und dabei grünes Licht erhalten hatte, fasste sich Fekter kurz und erklärte knapp die Eckpunkte des am Mittwoch gefassten ESM- Grundsatzbeschlusses. Zypern erhält demnach eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro, davon kommen rund neun Milliarden aus dem ESM und eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds. Die erste ESM- Tranche soll im Mai fließen. Die Ministerin verwies auf die Einstimmigkeit der Beschlüsse. Sie sei froh, dass Österreich im Gleichklang mit den anderen Mitgliedern der Euro- Zone agiert habe. "Das ist ein starkes Zeichen der Entschlossenheit der Euro- Länder, die gegenwärtige Instabilität in Zypern zu beenden."

Die Grünen nutzten die Debatte, um Fekter ihr Misstrauen auszusprechen. Die Kurve kriegte Klubchefin Eva Glawischnig über das "Geschäftsmodell Steueroase" Zyperns, um der Finanzministerin ihren Widerstand bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche vorzuhalten. Sie blockiere nicht nur den automatischen Datenaustausch, sondern auch die Reform der EU- Zinsenrichtlinie und ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit Steueroasen, so der Vorwurf. Eine Mehrheit erhielten die Grünen dafür nicht, lediglich das BZÖ unterstützte das Anliegen.

25.04.2013, 22:44
AG/red
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