Reform auf Schiene

Schlankere Verwaltung: Aus für Bezirksschulräte

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nur wenige Monate vor den Nationalratswahlen und nach Verstreichen mehrerer selbst gesetzter Fristen hat die Regierung doch noch die seit Langem angekündigte Schulverwaltungsreform auf Schiene gebracht und am Dienstag die Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt. Geplant sind unter anderem die Abschaffung der Bezirksschulräte und ein effektiveres, transparenteres Landeslehrer-Controlling.

Außerdem sollen die Bundesländer die "Mitwirkungsmöglichkeiten" der Pflichtschuldirektoren stärken können. Diese Maßnahme ist nicht näher definiert, könnte aber unter anderem dazu führen, dass Schulleiter ihre Lehrer aussuchen dürfen.

Regierung glaubt an Umsetzung noch vor der Wahl
"Ich gehe davon aus, dass es bei gutem Willen noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden kann", sagte Bundeskanzler Werner Faymann zu dem Gesetzespaket nach dem Ministerrat. Vizekanzler Michael Spindelegger freute sich, dass in der Bildungsverwaltung gespart werde und damit mehr Ressourcen für die Ausbildung der jungen Menschen zur Verfügung stünden.

Durch die Verschlankung der Schulverwaltung soll es konkret anstelle der 98 Bezirksschulratsbehörden samt der nach Proporz besetzten Kollegien künftig ein regionales Schul- und Qualitätsmanagement mit flexiblen Außenstellen des Landesschulrats vor Ort geben. Damit soll ein Fünftel der derzeit 130 Planstellen bei Bezirksschulinspektoren eingespart werden.

Altersgrenze bei Schülerbeihilfe angehoben
Mehr Kundenfreundlichkeit und einen leichteren Zugang soll es außerdem künftig bei den Schülerbeihilfen geben. Die Altersgrenze für Schüler- und Heimbeihilfen soll von 30 auf 35 bzw. im Falle von Kinderbetreuung und/oder Kindererziehung auf 40 Jahre angehoben und der Antrag elektronisch automatisiert und damit schneller werden.