"Bis zu 15 Mrd. €"

Schieder kritisiert teure ÖVP-Wahlversprechen

11.08.2013 14:00

Die SPÖ will von der ÖVP wissen, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren möchte. "Das kostet 13 bis 15 Milliarden Euro auf den ersten Blick", kritisiert Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die "Fülle an Detailvorschlägen" im ÖVP-Wahlprogramm. Kritik übt er auch an Finanzministerin Maria Fekter, der er vorwirft, bei der Hypo Alpe Adria zwei Jahre lang "den Kopf in den Sand gesteckt" zu haben. Das Finanzministerium würde er nach der Wahl gerne selbst führen und plädiert für eine Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 bis 30 Prozent.

Schieder kritisiert, dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm zwar zahlreiche Vorschläge zur Senkung der Steuern und Abgaben mache, aber keine Angaben zur Finanzierung. Demnach soll die Abgabenquote bis 2020 um gut 14 Milliarden Euro auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Für Schieder passt das aber nicht zum Bekenntnis der ÖVP, an Schuldenbremse und Schuldenabbau festzuhalten: "Wenn das 13, 14, 15 Milliarden kostet, dann bitte - woher soll das Geld kommen?"

Lohnnebenkostensenkung wäre eine "Scheinentlastung"
Positiv wertet der SP-Politiker zwar, dass auch die ÖVP den Einstiegssteuersatz senken will. Gleichzeitig fehlen ihm im VP-Programm Konjunkturpaket, Jugendbeschäftigung und Ideen zur Bewältigung der Bankenkrise. Wenig hält Schieder auch von der vorgeschlagenen Lohnnebenkostensenkung. Die wäre seiner Meinung nach nämlich nur mit Einschnitten im Gesundheitssystem machbar und somit eine "Scheinentlastung": "Ich habe nichts davon, wenn ich in der offiziellen Arbeitskostenstatistik niedriger bin, sich dann aber meine Mitarbeiter privatversichern müssen und hohe Gesundheitskosten haben."

Schieder plädiert stattdessen dafür, den Eingangssteuersatz schon 2015 bei einer Steuerreform "massiv nach unten" zu setzen und das durch neue Steuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögenssteuer) und das Streichen von Ausnahmeregelungen (z.B. Steuerpauschalen) gegenzufinanzieren. Als Ziel nennt er einen Eingangssteuersatz zwischen 25 und 30 Prozent: "30 Prozent wäre ein großer Schritt. Wenn man noch weiter runter könnte, wäre es noch besser." Aus Schieders Sicht sollte die Steuersenkung mindestens drei Milliarden Euro ausmachen. Abhängen werde der Umfang der Entlastung aber davon, wie viel bei der "Gegenfinanzierung" möglich sei.

Für Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Schieder gesteht zwar ein, dass für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Verfassungsmehrheit (zur Änderung des Endbesteuerungsgesetzes, Anm.) nötig wäre. Er glaubt aber, dass dafür – sollte die ÖVP überzeugt werden können – auch "breite Teile der Opposition" zu gewinnen wären. Außerdem kenne er auch viele, die mit einem Vermögen von über einer Million Euro von der Steuer betroffen wären, aber aus Gründen der Fairness trotzdem dafür seien: "Da sind die Steuerleistungen unter dem, was ein Meter Yacht kostet."

Das Streichen von Ausnahmen hat im Vorjahr auch Finanzministerin Fekter angekündigt. Der Rechnungshof errechnete zuletzt für die 558 "Begünstigungsmaßnahmen" bei der Einkommensteuer Kosten von mindestens neun Milliarden Euro. Größter Brocken ist hier die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts, die Schieder aber nicht antasten würde, wie er betont.

Weitere Staatshilfen für Hypo nötig
In Bezug auf die Hypo Alpe Adria glaubt Schieder, dass die Bank weitere Staatshilfen brauchen wird. "Ob das noch heuer notwendig sein wird oder nächstes Jahr: Es wird noch einmal notwendig sein, Kapitalisierungsmaßnahmen für die Bank zu machen", betont der SP-Staatssekretär. Fekter wirft Schieder in Sachen Hypo Untätigkeit vor: "Es ist nicht gut, wenn man zwei Jahre den Kopf in den Sand steckt." Er sei schon vor zwei Jahren für eine Bad Bank gewesen, damit hätten die Kosten eingedämmt werden können.

Nicht beurteilen will Schieder, ob es nun zu einer Bad Bank – allenfalls mit Beteiligung der privaten Banken – kommen wird. Er wolle hier "keine ungelegten Eier begackern", so der Staatssekretär. Klar sei jedenfalls, dass die Hypo "nicht billig wird für den Steuerzahler". Daher trete er auch dafür ein, dass die Bankenabgabe inklusive der bis 2016 befristeten Zusatzabgabe erhalten bleibt, bis die Kosten für die Bankenhilfe abgezahlt sind.

ÖVP wehrt sich gegen Vorwürfe Schieders
Die ÖVP will die Attacken von Schieder wegen angeblich teurer Wahlversprechen nicht auf sich sitzen lassen. "Das SPÖ-Retro-Programm mit seinen Faymann-Steuern kostet die Familien und den Mittelstand die Zukunft", spielte Generalsekretär Hannes Rauch am Sonntag den Ball zurück an den Koalitionspartner. Der SP-Finanzstaatssekretär wolle 2015 eine Steuerreform, die durch "Faymann-Steuern" finanziert werden solle, welche die Familien und den Mittelstand treffen, so Rauch. Was man von Schieders "Milchmädchenrechnungen" halten soll, sei klar: "Mathematik war noch nie die Stärke der Genossen."

Abermals kritisierte der ÖVP-Generalsekretär die "sozialistische Tradition des Schuldenmachens auf Kosten des Steuerzahlers" sowie die "breite Palette an Finanz- und Wirtschaftsskandalen – von Konsum-Pleite, BAWAG-ÖGB-Skandal über den Salzburger Finanzskandal bis hin zur Linzer Swap-Affäre". Diese seien ein Beleg für die "wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ".

Auch FPÖ und BZÖ wettern
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte wiederum Unverständnis für die Attacke Schieders "auf seine schwarze Chefin Fekter" zur Lage der Hypo Alpe Adria. "Schieder war an Bord, als unter der Ägide von Josef Pröll der drohende Milliardenschaden dieser bayerischen Bank durch eine völlig überflüssige Verstaatlichung dem österreichischen Steuerzahler umgehängt wurde." Es sei auch die SPÖ gewesen, "die gemeinsam mit der ÖVP in schlechter alter Postenschacher-Tradition das Management und den Aufsichtsrat fortan mit rot-schwarzen Günstlingen besetzt hat", so Kickl.

In Richtung beider Koalitionsparteien gingen die Attacken des BZÖ. SPÖ und ÖVP würden sich derzeit mit Wahlversprechen übertrumpfen, deren Finanzierung und Umsetzung sie bisher schuldig geblieben seien, meinte Bündnissprecher Rainer Widmann. Nach fünf Jahren "politischen Dauerschlafs" folge nunmehr die "parteipolitische Lügenpropaganda aus den Parteisekretariaten". Rauch und Schieder seien lediglich rot-schwarze "Belastungszwillinge" aus dem Märchenreich, so Widmann.