Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
03.12.2016 - 10:36
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Schelling: "Arbeitsmarkt- Mittel besser nützen"

12.09.2015, 16:46
Finanzminister Hans Jörg Schelling steht im Dauereinsatz: Das Budget für 2016 ist mit den Ressorts bereits ausverhandelt. Für Sonderwünsche ist aufgrund der Steuerreform kaum Platz. Die Zusatzausgaben für die Flüchtlinge sollen beim Staatsdefizit nicht eingerechnet werden. Die "Krone" sprach mit ihm beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg über die kommenden Herausforderungen.

"Krone": Wie sollen denn die steigenden Ausgaben z.B. für Arbeitslose finanziert werden, wenn unser Budgetdefizit nicht steigen darf?
Hans Jörg Schelling: Man kann die Mittel effizienter einsetzen, schließlich geben wir 1,8 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Trotzdem können viele offene Stellen nicht besetzt werden.

"Krone": Sie haben schon einmal die Mindestsicherung kritisiert.
Schelling: Dabei bleibe ich. Wenn jemand 800 Euro bekommt, wird er vielleicht keinen Job um 1000 Euro annehmen. Da könnte ich mir vorstellen, dass eine Zeit lang ein Teil der Mindestsicherung weiterbezahlt wird. Wenn jemand einmal wieder arbeitet, kriegt er später leichter eine bessere Stelle, als wenn er direkt aus längerer Arbeitslosigkeit kommt.

"Krone": Das wird aber am Anfang mehr Geld kosten.
Schelling: Das könnte man aus dem Bonus/Malus- System für ältere Arbeitnehmer finanzieren, das eigentlich schon ausverhandelt ist.

"Krone": Da geht es darum, dass Betriebe mit mehr als 25 Beschäftigten eine bestimmte Zahl älterer Arbeitnehmer beschäftigen müssen, sonst wird eine Abgabe fällig.
Schelling: Ja, das könnte auf dem Arbeitsmarktgipfel im Oktober beschlossen werden.

"Krone": Die Sozialpartner sollen sich aber nicht einig sein.
Schelling: Das ist ein Hauptproblem, das man der Regierung oft vorwirft. Man überträgt etwas den Sozialpartnern, und es geht nichts weiter. Da bin ich dafür, dass man ihnen das z.B. nach sechs Monaten wieder wegnimmt und als Regierung selber entscheidet, wenn die nichts zusammenbringen.

"Krone": Es wird auch an einem Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft gearbeitet.
Schelling: Ich bin für gute Ideen offen, aber zusätzliches Geld ist keines da. Die Steuerreform kostet uns 2016 fünf Milliarden Euro, da ist kein Spielraum mehr. Man darf nicht vergessen, dass wir auch erhoffte Einnahmen aus dem Budget herausstreichen mussten, wie etwa 500 Millionen aus der Finanztransaktionssteuer.

"Krone": Kommt die jemals?
Schelling: Frühestens 2017 oder 2018, und da ist mit höchstens 250 Millionen Euro zu rechnen.

"Krone": Die Bankenabgabe soll reduziert werden, weil die Institute 2016 auch bei der EU einzahlen müssen.
Schelling: Ich hab sie jetzt im Budget stehen lassen und warte auf Vorschläge, was die Banken uns als Ausgleich anbieten.

12.09.2015, 16:46
Manfred Schumi, Kronen Zeitung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung