Spekulationsskandal

Sbg: Rechnungshof warnte Finanz-Ressort schon 2003

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs, Manfred Müller (Bild), hat, wie am Donnerstag bekannt wurde, am Vortag dem Salzburger Landtag brisante Unterlagen übermittelt. Aus diesen wird ersichtlich, dass Müller bereits als Leiter der Landesbuchhaltung - die bis 2006 noch eine eigene Abteilung war und dann in die Finanzabteilung eingegliedert wurde - die jeweiligen Finanzreferenten von ÖVP und SPÖ auf die "möglicherweise hohen Risiken der getätigten Veranlagungen" hingewiesen hatte.

Zu seinen Warnungen hielt Müller in einem Gedächtnisprotokoll fest: Er habe Ende 2003 bzw. Anfang 2004 den damaligen Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) um Unterstützung ersucht, weil sich die damalige Ressortleiterin Monika Rathgeber gegen die Prüfung von Zahlungsvorgängen gewehrt habe. "Es war für mich unmissverständlich und wiederholt ausgedrückt der unzweifelhafte Wille des Ressortchefs, dass die Landesbuchhaltung zukünftig derartige Bemühungen zu unterlassen habe", heißt es in dem Gedächtnisprotokoll. "Das Finanzgeschäft sei ausdrücklich Angelegenheit der Finanzabteilung."

Im April 2004 habe er in einem Gespräch mit Eisls Nachfolger Othmar Raus (SPÖ) auf die materiellen Risiken von Spekulationsgeschäften hingewiesen und um eine Präzisierung der von der Landesbuchhaltung wahrzunehmenden Kontrollaufgaben ersucht. "Grundsätzlich bekannte sich Raus aber bereits bei diesem Gespräch aus Ertragsgründen zu einer Weiterführung der Finanzgeschäfte. Auch seiner Ansicht nach gehörte eine Risikoabwägung nicht zu den Aufgaben der Finanzbuchhaltung", schreibt Müller.

Ex-Finanzreferent Brenner kündigte Risiko-Reduzierung an
Ein Gespräch mit dem am 23. Jänner zurückgetretenen Finanzreferenten David Brenner (SPÖ) kurz nach dessen Amtsantritt im Jänner 2008 stand dann offenbar schon unter anderen Vorzeichen: Über die mangelnde Kontrollmöglichkeit habe er mit Brenner nicht mehr gesprochen, so Müller, da ihm die Kontrolle durch den neu eingeführten Finanzbeirat in Kombination mit regelmäßigen Auswertungen durch die Deutsche Bank wesentlich sinnvoller erschien und der Rechnungshof damals vor Abschluss seiner Prüfung stand. "Sehr wohl kann ich mich erinnern, dass Brenner später mir gegenüber eine weitere Reduktion des Risikos ankündigte, ganz wie vom Rechnungshof empfohlen", so Müller in dem Protokoll.

Klar wird aus den vorliegenden Unterlagen auch, dass das Verhältnis zwischen Landesbuchhaltung und Finanzabteilung ein angespanntes war. "Wir wollten damals die Kapitalflüsse vollständig nachverfolgen und die Derivatgeschäfte und deren Risiken besser verstehen. Das Know-how dazu hatten wir in unserer Abteilung einfach nicht", erklärte Müller am Donnerstag. Es habe aber unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verantwortungsbereiche gegeben.

Rathgeber-Mail: "Akzeptieren keine andere Vorgehensweise"
Ein Zwiespalt, der auch aus einer E-Mail-Korrespondenz zwischen der Landesbuchhaltung und Monika Rathgeber hervorgeht. Als die Landesbuchhaltung im Jahr 2005 Kritik an einem Einzelgeschäft in Britischen Pfund übte und bat, Optionsgeschäfte künftig zu unterlassen, weil öffentliche Mittel budgetgebunden und sparsam zu verwenden seien, antwortete Rathgeber in einem E-Mail schnippisch: "Warum jetzt plötzlich von der Landesbuchhaltung eine andere Vorgehensweise als in der Vergangenheit praktiziert werden soll, ist mir unverständlich und wird unsererseits nicht akzeptiert."