Geschwärzte Akten

Sbg: Anwalt des Landes legt sein Mandat zurück

(Bild: Markus Tschepp)

Nächster Paukenschlag in der Salzburger Finanz-Affäre: Das Land muss sich einen neuen Anwalt für die Verfahren gegen die gefeuerte Referatsleiterin Monika Rathgeber suchen. Denn Alfred Ebner (Bild) kündigte am Sonntag im Gespräch mit Landesrat Sepp Eisl an, dass er sein Mandat zurücklegt – die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen.

"Dr. Ebner hat heute mit meinem Chef gesprochen und ihm mitgeteilt, dass er die Vertretung zurücklegen wird", sagte Eisls Sprecher Franz Wieser am Sonntag im Gespräch mit der "Krone". Betroffen sind zwei Verfahren: der Prozess am Arbeits- und Sozialgericht, bei dem Rathgeber gegen ihre Entlassung geklagt hat, sowie das Strafverfahren gegen Rathgeber, in dem sich das Land als Privatbeteiligter angeschlossen hat. Für diese zwei Verfahren muss sich das Land nun einen neuen Rechtsvertreter suchen – zwei Wochen hat es dafür Zeit.

Anwalt: "Nur persönliche Daten geschwärzt"
Der Jurist begründete seinen Schritt in einem Schreiben an die Landesregierung mit dem Versuch politischer Einflussnahme, verbunden mit dem "ungerechtfertigten Vorwurf eines Interessenkonfliktes". Ebner war in der Vorwoche ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, da er dem U-Ausschuss geschwärzte Akten übermittelt hatte. "Da war alles korrekt, geschwärzt waren nur persönliche Daten", verteidigte sich der Anwalt. "Aber warum das in Akten geschah, die ohnehin in einem öffentlichen Gerichtsverfahren besprochen wurden, ist unerklärlich", hielt Landesrat Eisl entgegen.

Für Diskussionen um eine mögliche Unvereinbarkeit oder Interessens-Kollision sorgte, dass Ebner das Land gegen Rathgeber vertrat. Zugleich ist aber sein Sohn und Kanzleipartner Michael als Aufsichtsrat für das Land in der Hypobank, die mit Rathgeber und der Finanzabteilung Geschäfte abwickelte.

Ärger über Millionengagen für Aufarbeitung des Skandals
Auch die Millionengagen für jene Finanzexperten, die bei der Aufarbeitung des Spekulationsskandals helfen sollen, sorgen für großen Ärger. Bis zu sieben Millionen Euro an Steuergeld kostet die Bereinigung der Salzburger Finanzen. Die Wertpapierspezialisten der Firma Ithuba bauen, wie berichtet, im Auftrag des Landes das 1,7-Milliarden-Portfolio ab. Ein Wiener Finanzexperte kritisierte die nicht angemessene Höhe des Honorars erneut scharf.

Für den Abbau des Portfolios kassiert Ithuba zwei Millionen als fixe Gage, zehn Prozent kommen bei Erfolg auf den erwirtschafteten Betrag dazu. Heißt: Steigt das Land mit 50 Millionen Plus aus den Geschäften aus, bekommt Ithuba fünf Millionen (Maximalbetrag) Euro dazu. Dieses Honorar kritisierte der auf Finanzdienstleistungen spezialisierte Experte Rainer Stich (Collatio): "Es ist Gebot der Stunde, fünf Vergleichsangebote auf Stundenbasis einzuholen. Damit könnte das Land in kürzester Zeit abklären, ob das Beraterhonorar angemessen ist oder nicht."

Er geht von Honoraren von 200.000 Euro aus. Die Landesregierung müsse sich rechtlich absichern und sich nicht auf Gutachten und Meinungen verlassen, die nur vom Hörensagen bekannt sind: "Es ist problematisch, sich schon wieder einer einzelnen Person (Ithuba-Vorstand Willi Hemetsberger, Anm.) auszuliefern, von der man meint, sie hätte die erforderliche Expertise. Diese Lektion sollte man in Salzburg gelernt haben."

Experte: "Land darf sich nicht für dumm verkaufen lassen"
Finanzlandesrat Georg Maltschnig entgegnete, dass die Honorare üblich und nach Expertenmeinung angebracht wären. Zudem müsste man bei einer Ausschreibung das Portfolio offenlegen, was wiederum Ziel für Spekulationen sein könnte. Dem widerspricht Stich: "Ausschreibungen sind im Finanzgeschäft an der Tagesordnung und noch nie an der Vertraulichkeit von Papieren gescheitert. Das Land darf sich nicht für dumm verkaufen lassen."

Kritik gibt es auch an der von Ithuba empfohlenen Auflösung der ÖBFA-Swaps von 220 Millionen, die mit erheblichen Verlusten 121 Millionen gebracht haben. Diese Zinsabsicherungsgeschäfte, abgeschlossen von Finanzmanagerin Monika Rathgeber, drückten die Zinsbelastung der aufgenommen Kredite in Milliardenhöhe bei der Bundesfinanzierungsagentur um einige Prozent. Stich befürchtet nun eine höhere Zinsbelastung für das Land.

Paulus muss vor U-Ausschuss Rede und Antwort stehen
Im U-Ausschuss wird es am Dienstag wieder spannend: Dort steht der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, den Abgeordneten sechs Stunden Rede und Antwort. Am 5. März ist Ex-Finanzlandesrat David Brenner geladen.