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24.04.2017 - 02:59
Foto: APA/Barbara Gindl / Video: APA

Salzburgs Dreier- Regierung fixierte Koalitionspakt

14.06.2013, 12:37
Nach der Zustimmung der einzelnen Parteigremien in den vergangenen Tagen haben ÖVP, Grüne und Team Stronach am Freitag den neuen Salzburger Koalitionspakt offiziell unterzeichnet. Die gute Stimmung, die derzeit offenkundig zwischen den drei erstmals koalierenden Parteien herrscht, soll sich auch auf die Beamtenschaft übertragen, wünschte sich der designierte VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Bildmitte): "Unsere Mitarbeiter sind keine Gegner, sondern Wegbegleiter, auf die wir bei der Umsetzung unserer Ziele angewiesen sind."

Haslauer will auch die Opposition stärker einbinden und sich um ein Klima des gegenseitigen Respekts bemühen. Die grüne Landessprecherin Astrid Rössler (li.), die das Abkommen mit grüner Tinte unterzeichnete, sagte: "Wir brennen darauf, mit der Arbeit zu beginnen. Wir gehen mit Optimismus und Neugier in die Aufgabe und wir haben großes Vertrauen in dieses Regierungsübereinkommen. Es ist ein gutes Programm für Salzburg." Hans Mayr vom Team Stronach (re.) meinte: "Ärmel hoch und rein in die Arbeit."

Ausgeglichener Haushalt bis 2016

Das 73 Seiten starke Arbeitsprogramm nennt sechs zentrale Herausforderungen. Neben dem Ziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erzielen und danach über 25 Jahre die Schulden des Landes abzubauen, wurde vor allem das Prinzip der Nachhaltigkeit im Papier verankert. Als weitere Schwerpunkte gelten Vollbeschäftigung, leistbares Leben und Wohnen sowie Bildung und Ausbildung. Als letztes Großziel scheint die Schaffung einer zeitgemäßen Verwaltung "mit motivierten Mitarbeitern nach den Prinzipien Transferenz und Objektivität" auf.

Angelobung erfolgt am Mittwoch

Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch. Zuvor sollen sich am Dienstag die designierten Mitglieder der künftigen Landesregierung einem freiwilligen, öffentlichen Hearing stellen. Frageberechtigt sind alle neu gewählten Landtagsabgeordneten.

14.06.2013, 12:37
AG/red
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