Finanzskandal

Salzburg kassierte unrechtmäßig Katastrophenhilfe

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Bei der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals jagt eine schlechte Nachricht die nächste: Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Land am Montag Anzeige erstattet, weil das Budgetreferat nach Unwetterschäden beim Bund höhere Beträge geltend gemacht haben soll, als Schadenssummen gemeldet wurden. So sollen in den Jahren 2008 bis 2011 unrechtmäßig 4,5 Millionen Euro bezogen worden sein. Wofür das Geld verwendet wurde, ist noch nicht klar. Fest steht nur: Den betroffenen Gemeinden kamen sie nicht zugute.

Wie Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent Christian Stöckl am Mittwoch bekannt gab, habe man Ende Juni festgestellt, dass Abrechnungen mit dem Katastrophenfonds des Bundes nicht passen. Die Erhebungen hätten nun ergeben, dass die damalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber in den vergangenen Jahren - bisher zurückverfolgt bis ins Jahr 2008 - beim Katastrophenfonds des Bundes Beträge eingereicht habe, die deutlich höher gewesen sein sollen, als die Schadensmeldung der zuständigen Abteilungen.

Gelder sind nie bei Gemeinden angekommen
Die Mehrgelder für Schäden nach Hochwasser, Erdrutschen, Muren, Lawinen, Schneedruck, Orkanen oder Hagel wurden aber nicht an die betroffenen Gemeinden überwiesen, sondern in der Finanzabteilung einbehalten. Was dort mit dem Geld passiert ist, müsse laut Stöckl erst geklärt werden. Dem Finanzministerium selbst wurden jeweils die höheren Zuschusszahlungen an die Gemeinden gemeldet.

Das Land Salzburg hat dadurch im Jahr 2008 rund 1,4 Millionen Euro zu viel erhalten, 2009 waren es rund 320.000 Euro, 2010 1,3 Millionen Euro und 2011 knapp 1,4 Millionen Euro – in Summe also rund 4,5 Millionen Euro.

Betrag soll zurückgezahlt werden
"Bei jedem Schritt, den wir in der Aufarbeitung der Finanzcausa weiterkommen, folgen leider sehr oft auch wieder zwei Schritte zurück. Es ist haarsträubend, was im Budgetreferat in den vergangenen Jahren passiert ist, und es ist mir ein Rätsel, wie lange da so viel schiefgehen konnte, ohne dass es aufgefallen ist", so Stöckl - der ankündigte, die in den vergangenen Jahren zu viel erhaltenen Mittel selbstverständlich zurückzuzahlen.