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04.12.2016 - 17:20
Umweltminister Andrä Rupprechter
Foto: Christof Birbaumer

Rupprechter: Fast alle Bauern entgehen Sanktionen

19.03.2014, 14:13
Die unendliche Geschichte um falsche Flächenangaben auf heimischen Almen dürfte langsam doch ein Ende finden. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat am Mittwoch geschaffene "klare Verhältnisse" verkündet - allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Doch sollen an die 90 Prozent der von Rück- bzw. Strafzahlungen betroffenen Almbewirtschafter sanktionsfrei davonkommen.

Summen, die den Bauern somit als Strafe quasi erspart bzw. als Rückforderung gelöscht werden, nannte Rupprechter nicht. Sanktionsfreistellungen bis zu Flächenabweichungen von 20 Prozent seien möglich. "Teils sind die Rückzahlungsaufforderungen wirklich ungerechtfertigt", so der Minister. "Aber es ist jetzt sicher noch nicht jeder einzelne Fall gelöst." Generalabsolution sei das jetzige Vorgehen auch keine.

Rupprechter sprach bezogen auf die gesamte Causa von einem der "gravierendsten Probleme, die ich übernommen habe". Mehrmals verwies er darauf, noch nicht einmal 100 Tage im Amt zu sein, auch wenn er "nicht für Schuldzuweisungen zur Verfügung" stehe. Die jetzige Vorgehensweise sei mit der Agrar- Generaldirektion der EU akkordiert.

Erste Sanktionsrückzahlungen Ende April

Insgesamt seien von den Landwirtschaftskammern inzwischen 10.000 Bestätigungen eingebracht worden, die besagten, dass der Almbewirtschafter "nach bestem Wissen und Gewissen" handelte. Die Fälle werden von der Agrarmarkt Austria aufgearbeitet. Rupprechter kündigte an, dass Ende April erste Sanktionsrückzahlungen erfolgen würden - für die Jahre 2009 und 2013. Die Gelder der Jahre dazwischen sollen in den Folgemonaten ausbezahlt werden.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Großteil der Sanktionen abwenden können", sagte Rupprechter. Zusätzlich kündigte er für "Härtefälle" einen "Existenzsicherungsfonds" an. Mit wie viel Geld dieser gefüllt werden soll, verriet der Landwirtschaftsminister allerdings auch nicht.

Dafür kündigte Rupprechter - gültig mit der neuen Periode für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2015, heuer ist ein Übergangsjahr - ein neues "Almmodell" an. "Dieses soll Flächenabweichungen und in der Folge Sanktionen möglichst verhindern." Dann sollen auch Fördergelder für verschiedene Tierarten ausbezahlt werden.

Künftige Berechnung mittels Infrarotbildern

Vor allem aber sollen dann nur mehr 20 Prozent der Fläche für die Förderungen herangezogen werden - bei gleicher Förderhöhe. Die Vermessung soll künftig mit Farbinfrarotbildern erfolgen. Ab 2015 ist gar ein Haftpflichtversicherungsmodell für den sogenannten Almobmann, der für die Flächenangaben auch für andere Almauftreiber zuständig ist, überlegt. Heuer solle die Referenzflächenfeststellung der Agrarmarkt Austria (AMA) "mehr Rechtssicherheit" bringen.

Dass die Landwirtschaftskammern - als Behörden und bäuerliche Interessensvertreterinnen - die Bauern bei den Flächenangaben berieten und diesen nun ihr gewissenhaftes Handeln bestätigen, sorgte unter einigen Journalisten übrigens für Verwunderung und zahlreiche Nachfragen. "Ich habe in der Aufarbeitung jetzt volles Vertrauen", betonte der Minister dazu. Für die Flächenvermessungen sei die AMA zuständig.

19.03.2014, 14:13
AG/red
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