Ungeahnte Ausmaße

RH-Chef: ‘In den Ländern ticken die Finanz-Zeitbomben’

(Bild: APA/NEUMAYR/MMV)

"Da ticken viele Zeitbomben, das kann noch in die Milliarden gehen" - Rechnungshofpräsident Josef Moser zeichnet aktuell alles andere als ein positives Bild der heimischen Finanzsituation. Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Gewinn" spricht der Experte offen über verfälschte Darstellungen, ein völlig veraltetes und intransparentes Rechnungswesen in den Gebietskörperschaften und diverse "Katzen im Sack".

"Im derzeitigen Rechnungswesen der Länder und Gemeinden können milliardenschwere Zeitbomben ticken", riskante Deals seien einfach nicht erkennbar. "Es ist auch kein Bild über die wahre Vermögenslage gegeben", nimmt sich Moser kein Blatt vor den Mund.

"Vor Jahren darauf hingewiesen"
Schon vor Jahren habe der Rechnungshof auf die Problematik hingewiesen, dass Gebietskörperschaften in Österreich keine Buchhaltung wie jeder Klein- und Mittelbetrieb haben müssten. Derzeit gebe es keine Vermögensrechnung, Derivatgeschäfte oder Leasingverträge schienen überhaupt nicht auf, "die wahre Finanzsituation wird da nicht abgebildet".

In den Bilanzen der Gebietskörperschaften würden außerdem noch jede Menge Spekulationsgeschäfte "schlummern", so Moser weiter. Betroffen seien kleine Institutionen wie etwa der burgenländische Wasserverband, der wegen Spekulationsgeschäften über acht Millionen Euro "in die Schieflage" gekommen sei, wofür nun unter anderem die Kunden geradestehen müssten; oder eben die Länder, allen voran Niederösterreich und insbesondere Salzburg. "Seitens der öffentlichen Hand sei "in einigen Fällen die Katze im Sack gekauft" worden, "ohne zu wissen, was im Sack drinnen war".

"Normalerweise wird so etwas bestraft"
Den Vorwurf der mangelhaften Prüfung durch den Rechnungshof lässt Moser nicht gelten. In Salzburg zum Beispiel sei bereits 2007 geprüft und dabei festgestellt worden, dass das Risiko bei Veranlagungen acht Mal so hoch gewesen sei, wie im Bund. Auch 2011 habe man neuerlich geprüft und ein weiteres Mal vor allem vor Derivatgeschäften gewarnt. Moser: "Wie wir heute wissen, war dem Land bereits seit Mai 2012 bekannt, dass die Mitarbeiterin gegen Richtlinien verstoßen hatte. Uns gegenüber hat man aber noch im August 2012 den Eindruck erweckt, dass alles in Ordnung sei."

Protokolle seien bewusst verändert worden, um den Rechnungshof zu täuschen, sagt der RH-Chef. "Normalerweise wird so etwas als Fälschung von Beweismitteln bestraft, bei Prüfungen durch den Rechnungshof bleiben solche Methoden aber ohne Sanktion."