Das kommt auf uns zu

Regierungsprogramm: Wen Belastungen treffen

12.12.2013 19:53

Das Regierungsprogramm für die Legislaturperiode bis 2018 steht, auch wenn einige Punkte bis zur offiziellen Präsentation am Freitag noch unklar bleiben. Fix ist bereits: Für Autofahrer, Raucher und Firmen gibt es neue Belastungen, Entlastungen sind hingegen beim Eingangssteuersatz - hier weichen die Meinungen aber noch voneinander ab - sowie teils auch bei Familien geplant. Das Pensionsantrittsalter soll bis 2018 auf 60 Jahre erhöht werden.

Die neuen Belastungen sollen laut Staatssekretär Reinhold Lopatka (siehe Infobox) im Schnitt pro Kopf "unter zehn Euro im Monat" liegen. Sie sind aber sehr ungleich verteilt (siehe auch Grafik oben). Autofahrer werden z.B. über eine höhere Versicherungssteuer (nach PS gestaffelt) und teurere Neuwagen zur Kasse gebeten.

Raucher wird die in drei Schritten jährlich um je 20 Cent erhöhte Tabaksteuer treffen, Sektliebhaber die Schaumweinsteuer von 75 Cent pro Flasche. Zumindest angedacht dürfte aber auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent sowie die Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte sein, genauer wird im Regierungsprogramm darauf aber nicht eingegangen.

Eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms durch die SPÖ finden Sie hier.

Steuerreform mit derzeit vagem Datum
Die Regierung plant zudem auch eine Steuerreform - je nach Lesart bis spätestens Ende 2015 oder ab Vorliegen entsprechender Spielräume. Ziel ist dabei anscheinend, den Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent zu senken. Während die SPÖ für dieses Vorhaben bereits 2015 als Ziel ausgibt, verweist die ÖVP in ihrem Papier zum Regierungsprogramm darauf, die Reform erst dann anzugehen, wenn eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind.

Kindergeldkonto und mehr Familienbeihilfe
Das System des Kindergelds wird umgestaltet: Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar. Ab 2014 soll die Familienbeihilfe zudem erhöht werden, dafür stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung. Ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für Vier- bis Fünfjährige soll eingeführt werden, dieses soll laut ÖVP verpflichtend für die, die es brauchen, sein.

Die Kosten für Kieferregulierungen, festsitzenden Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche werden künftig von den Krankenkassen übernommen. Außerdem wird der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Zur besseren Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche wird ein Gesundheitspass für Sieben- bis 18-Jährige eingeführt.

Privatisierungen als heißes Eisen im Wirtschaftsteil
Die Wirtschaft konnte zwar die geplante Überstundenabgabe wegverhandeln. Dafür kommt das Bonus-Malus-System für Betriebe ab 25 Beschäftigten (eine Quote älterer Arbeitnehmer wird vorgeschrieben). Bei den Abschreibungsmöglichkeiten gibt es leichte Verschlechterungen. Abgeschafft werden sollen etwa Steuerbegünstigungen bei Managergehältern ab 500.000 Euro sowie bei "Golden Handshakes" (mit Ausnahmen, etwa bei Sozialplänen).

Eine Verlängerung erfährt die "Solidarabgabe" für Top-Verdiener. Auch im Programm ist ein "Sicherungsbeitrag" bei "Privilegienpensionen". Die Gruppenbesteuerung für Unternehmen im EWR-Raum wird eingeschränkt, Ausweichmöglichkeiten geschlossen. Heißes Eisen ist jedenfalls noch das Thema Privatisierung: Die Staatsholding ÖIAG wird neu ausgerichtet, Privatisierungen sollen bis zu relevanten Beteiligungsgrößen - also einer Sperrminorität von 25 Prozent - ermöglicht werden.