Chemiewaffen-Mission

Regierung: “Wenn wir gefragt werden, sagen wir Ja”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Während des Wahlkampfes hatte es noch ein paar Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung in der Frage gegeben. Doch nun hat Vizekanzler Michael Spindelegger die Bereitschaft Österreichs bekräftigt, im Falle eines Ansuchens seitens der UNO auch österreichische Experten für die Chemiewaffen-Mission ins Bürgerkriegsland zu entsenden. "Wenn Österreich gefragt wird, werden wir Ja sagen", erklärte Spindelegger am Dienstag.

Dies sei ab 2014 möglich, wie der VP-Außenminister weiter ausführte. Es gebe ab dem kommenden Jahr die "Bereitschaft, sich mit unseren Experten zu beteiligen".

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen um die Entsendung von Fachkräften für die bis Juni 2014 laufende Mission gebeten. Diese von der UNO und der kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Anti-C-Waffen-Organisation OPCW gemeinsam durchgeführte Mission hat die Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals zum Ziel. Vor der Nationalratswahl am 29. September gab es in der Frage, welchen Beitrag Österreich leisten könnte, noch einen koalitionsinternen Zwist.

Wirbel um schriftliches Angebot an die USA
Verteidigungsminister Klug bot im September in einem Brief an die USA die Entsendung 20 österreichischer Experten unter einem UNO-Mandat an. Die ÖVP kritisierte daraufhin das Angebot als Verletzung der Neutralität und bezeichnete Washington als "völlig falschen Adressat". Zuletzt hieß es aus den Ministerien, man prüfe die Möglichkeiten zur Hilfe, dies könne die finanzielle Unterstützung der Mission oder die Entsendung von Experten bedeuten.

Inspektoren werden in Deutschland vorbereitet
Laut Angaben der deutschen Bundeswehr sollen sich mehr als ein Dutzend Staaten an der Chemiewaffen-Mission beteiligen. Die deutsche Armee ist eine glaubwürdige Quelle, weil sie die Inspektoren derzeit auf ihren Einsatz im Bürgerkriegsland vorbereitet.

In einem fünftägigen Kurs in Bayern lernen 24 Experten bis zum kommenden Freitag, sich mit kritischen Situationen in Krisen- und Konfliktregionen auseinanderzusetzen und angemessen zu reagieren, wie die Bundeswehr am Montag mitteilte. Die Ausbildung solle internationale Anstrengungen zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen unterstützen.

Schießübungen nicht vorgesehen
Unter anderem würden die Inspektoren in ihrem Verhalten bei Geiselnahmen, an Kontrollstellen und gegenüber bewaffneter Zivilbevölkerung geschult, sagte der für das Programm zuständige Leutnant, Frank Tuschmo, der Nachrichtenagentur AFP. Der Lehrgang beinhalte darüber hinaus eine Einweisung in medizinischer Erstversorgung sowie im Umgang mit gefährlichen Situationen, etwa bei Beschuss. Zugleich betonte Tuschmo: "Es findet keine Schießübung statt."