Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
06.12.2016 - 23:34
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Regierung mit Grünen bei Durchgriffsrecht einig

17.08.2015, 20:19
SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Damit soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Zudem ist eine Quote für Gemeinden in Relation zur Wohnbevölkerung vorgesehen.

Die Quote für Gemeinden bei der Unterbringung von Asylwerbern soll dabei 1,5 Prozent betragen, wie am Montag bei einer Pressekonferenz bestätigt wurde. Gelten soll das Durchgriffsrecht des Bundes nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, sagte SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder. Dann kann das Innenministerium im Schnellverfahren Grundstücke, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen, ohne vorheriges Verfahren mit Bescheid zur Nutzung freigeben. Schieder hofft dadurch, menschenwürdige, winter- und wetterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen zu können.

Lopatka fordert "nationalen Schulterschluss"

"Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss", appellierte ÖVP- Klubobmann Reinhold Lopatka an Bund, Länder und Gemeinden, denn: "Ein gegenseitiges Ausspielen hilft hier niemandem." Lopatka ging davon aus, dass das Gesetz nur in Ausnahmesituationen zur Anwendung kommt - da es ja auch nur dafür vorgesehen sei. Vorgefühlt hat der ÖVP- Klubchef laut eigener Aussage auch schon beim Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer.

Grünen- Chefin Eva Glawischnig, die mit ihrer Partei dem Gesetz zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhilft, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Einigung. "Es ist ein Gesetz, das sowohl einen Anreiz darstellt, als auch einen gewissen Druck ausübt", fand sie. Das Innenministerium könne dadurch rasch handeln. Erfreut zeigte sich Glawischnig auch über die vorgesehene Steigerung der Tagessätze für Asylwerber auf bis zu 21 Euro. Die drei Klubchefs gingen davon aus, dass die neue Regelung mit 1. Oktober in Kraft treten könne.

Mikl- Leitner ortet "wesentlichen Beitrag"

Innenministerin Johanna Mikl- Leitner sah im geplanten Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern einen "wesentlichen Beitrag" zur Beilegung der Flüchtlingskrise. "Besser spät als nie", so die Ressortchefin. Die Bestimmung werde aber "keine Dauereinrichtung". "Leider wurde unser Vorschlag vor mehr als zwei Monaten noch abgelehnt, sonst wären wir heute schon weiter", sagte Mikl- Leitner. Für jene, denen etwas an einer vernünftigen Flüchtlingsunterbringung liege, sei diese "besonnene Einigung" zu begrüßen, so die Ministerin.

Ziel müsse nach wie vor sein, dass die Bundesländer die Flüchtlinge aus eigener Kraft unterbringen. Die "Hilfsverordnung" werde nur angewendet, um vorübergehende Ausgleichsquartiere zu schaffen. Dies erfolge nur in jenen Ländern, die Probleme haben, genügend Quartiere zu schaffen. Nun soll das Innenministerium "endlich eine rechtliche Grundlage" haben, um zu handeln.

FPÖ kündigt Antrag auf Volksabstimmung an

Die FPÖ kündigte umgehend einen Antrag auf Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht des Bundes an. Es sei "ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen", sagte FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache. Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen. Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung.

17.08.2015, 20:19
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung