"Würfel gefallen"

Regierung fixierte im Alleingang Lehrerdienstrecht

Trotz des heftigen Widerstands der Gewerkschaft hat der Ministerrat am Dienstag nach 35 gescheiterten Verhandlungsrunden wie angekündigt das neue Lehrerdienstrecht beschlossen. Angepeilt wird nun, dass National- und Bundesrat noch im heurigen Jahr die von den Lehrervertretern bekämpfte Vorlage verabschieden. Große Änderungen soll es während der parlamentarischen Behandlung nicht mehr geben: "Im Prinzip sind die Würfel gefallen", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger.

Ein gewisses Entgegenkommen gegenüber der Belegschaftsvertretung könnte es laut Spindelegger aber schon noch geben. Der ÖVP-Chef meinte im Pressefoyer, das eine oder andere Detail werde wohl beredet werden. Eher zurückhaltend äußerte er sich, was den ursprünglichen Kompromissvorschlag angeht, Lehrern mit besonders betreuungsintensiven Fächern zwei Stunden Lehrverpflichtung zu streichen: "Wenn es nicht verlangt wird, ist es offenbar nicht wichtig", so Spindelegger bezugnehmend auf die letzte Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft.

Das neue Lehrerdienstrecht im Detail finden Sie in der Infobox.

Die mangelnde Beweglichkeit der Lehrervertreter nannte auch Bundeskanzler Werner Faymann als Grund dafür, dass die Materie nun von der Regierung durchgezogen wird: "Es gibt den Moment des Entscheidens, wenn man merkt, dass ein Entgegenkommen nicht zu spüren ist." Letztlich habe sich herausgestellt, dass ein gemeinsames Ergebnis mit der Interessensvertretung nicht möglich sei.

Regierung betont langen Übergangszeitraum
Sowohl Faymann als auch Spindelegger argumentierten, dass das neue Dienstrecht mit einem langen Übergangszeitraum eingeführt werde. Das heiße laut dem Kanzler, wer sich jetzt zu einem Lehramtsstudium entschließe, wisse, was auf ihn zukomme. Spindelegger verwies darauf, dass die Einstiegsgehälter angehoben würden. Dass die Lehrer nun länger an der Schule anwesend sein müssen, liegt für ihn darin begründet, dass die Schule heute eine andere sei und eine entsprechende Betreuung gewährleistet sein müsse.

Das Finale im Ringen um ein neues Lehrerdienstrecht war am Montag wie die 34 zähen Verhandlungsrunden zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Pädagogen blieben bei ihrer strikten Blockadehaltung. "Wir mussten leider feststellen, dass ein aufeinander Zubewegen nur einseitig erfolgt ist", sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach den gescheiterten Verhandlungen. Die Regierung habe sich "in wichtigen Eckpunkten bewegt", die Gewerkschaft jedoch nicht (siehe Story und Video in der Infobox).

Abstimmung in der Infobox: Hätten Sie Verständnis für einen Lehrerstreik?

Weiterhin Streikdrohungen der Gewerkschaft
Absolut einig ist sich die Regierung in ihrer Ablehnung der Streikdrohungen der Gewerkschaft. Spindelegger findet diese "sehr bedauerlich". Immerhin betreffe das neue Dienstrecht nur jene, die erst jetzt ihr Studium begännen. Die gleichen Argumente verwendete Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Für Streiks habe niemand Verständnis, wenn das neue Dienstrecht ohnehin erst in fünf Jahren in Kraft trete. Zudem seien die angebotenen Gehälter "sehr attraktiv".

Ungeachtet dessen bereitet sich die Lehrergewerkschaft auf Proteste gegen das neue Dienstrecht vor: Schon am Mittwoch könnte sie sich von der GÖD den Sanktus für mögliche Kampfmaßnahmen gegen die Reform holen, tags darauf der ÖGB-Vorstand zustimmen. Bei der Form des Protests der Lehrer seien "der Kreativität keine Grenzen gesetzt", hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Mögliche Maßnahmen: die Information und Mobilisierung von Schülern, Eltern und Lehrern, gefolgt von Dienststellenversammlungen zur Information der Kollegen und dem Verfassen von Resolutionen. Als weitere Eskalationsstufe wären demnach Demonstrationen oder Streiks denkbar.

Kritik auch aus der ÖVP
Kritik am Vorgehen der Regierung regt sich auch im Gewerkschaftsflügel der ÖVP und bei den von der ÖVP gestellten Landesschulratspräsidenten. Die VP-Landesschulchefs plädieren für weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft - und zwar nach der Regierungsbildung. Gleichzeitig bemängeln sie, dass die zahlreichen kritischen Stellungnahmen ihrer Behörden bzw. der Länder nicht in das von Regierungsseite vorgelegte Papier eingeflossen sind. Der Vorsitzende der Christgewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident, Norbert Schnedl, ortete einen "klaren Bruch der Sozialpartnerschaft".

Skeptisch zeigte sich auch die Opposition. "Dem derzeitigen Entwurf können wir nicht zustimmen", er sei zu wenig reformorientiert, sagte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur erklärte, sie bezweifle, dass das vorgeschlagene Lehrerdienstrecht geeignet sei, die Bildungsstandards zu heben. Die NEOS wollen stattdessen den Schulen so viel Autonomie geben, dass ein Lehrerdienstrecht sich von selbst erübrigt. Die FPÖ äußerte sich zunächst abwartend: Erst müssten von beiden Seiten alle Unterlagen und Verhandlungspositionen auf den Tisch gelegt werden.