Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
29.04.2017 - 22:22
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER, EPA

Regierung berät über Mali- Mission des Heeres

29.01.2013, 15:47
Während die Koalition derzeit über die Reform der Wehrpflicht, für deren Beibehaltung die Mehrheit der Österreicher gestimmt hat, brütet, ist seit dem Einmarsch französischer Truppen in Mali nun auch die Diskussion über einen möglichen Einsatz des Bundesheeres im westafrikanischen Wüstenstaat erneut aufgeflammt. Frankreich, das die malische Regierung bei ihrem Kampf gegen islamistische Rebellen unterstützt, hat bereits bei der Bundesregierung angefragt.

Werden bald auch österreichische Soldaten der malischen Regierung - wenn auch indirekt, weil im Rahmen einer Ausbildungsmission unter der Ägide der EU - beim Kampf gegen islamistische Rebellen helfen? Der EU- Einsatz sieht vor, die malische Armee im militärischen, logistischen und humanitären Bereich zu trainieren. Das Ziel der Mission ist, die Kapazitäten und Fähigkeiten des Militärs zu verbessern, damit diese "die territoriale Integrität des Staates wiederherstellen kann", wie es im entsprechenden Beschluss  des EU- Rates der Außen- und Verteidigungsminister steht. Die Beteiligung an Kampfhandlungen wird seitens der EU ausgeschlossen.

Bundeskanzler: "Einsatz erst nach Ende der Kämpfe"

Während Verteidigungsminister Norbert Darabos auf die anderen österreichischen Missionen weltweit verwies und eine Beteiligung an der bereits im Vorjahr beschlossenen EU- Ausbildungsmission in Mali derzeit ausschließt, wird Vizekanzler Michael Spindelegger nicht müde, darauf zu drängen, österreichische Soldaten zu entsenden. "Das halte ich für sinnvoll", sagte er auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag.

Kanzler Werner Faymann könnte sich mit einer österreichischen Beteiligung ebenfalls anfreunden, denn man habe ja ohnehin schon "vorgehabt, hier für die Ausbildung zur Verfügung zu stehen", hielt er fest. "Dann sind die Kampfhandlungen dazwischengekommen." Sobald diese beendet seien, werde man die weitere Vorgehensweise prüfen.

Hilfsorganisation: "Hilfe für Not leidende Bevölkerung zuerst"

Viel eindeutiger ist da schon die Position der Hilfsorganisation CARE Österreich. Sie fordert statt der Militär- eine humanitäre Hilfe in Mali. "Österreich sollte endlich seinen Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro aufstocken und eine zentrale Stelle für die Koordination humanitärer Hilfe einrichten", drängte CARE- Geschäftsführerin Andrea Wagner- Hager vor Kurzem. "Das Außenministerium überlegt offenbar momentan, Geld für die Ausbildung malischer Truppen beizusteuern, wie von Frankreich gefordert - aus Sicht der Hilfsorganisationen muss die humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung zuerst kommen."

Geberländer unterstützen Mali mit 339 Millionen Euro

Unterdessen traten internationale Geberstaaten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammen und versprachen der in Bedrängnis geratenen malischen Regierung 455,53 Millionen US- Dollar (rund 339 Mio. Euro) im Kampf gegen die Islamisten.

Den weitaus größten Beitrag zur Finanzierung der Militärmission leisten die USA, die 96 Millionen Dollar beisteuern wollen. Frankreich kündigte 47 Millionen Euro an, Deutschland 20 Millionen. Die Europäische Union hatte bereits am Montag einen Beitrag von 50 Millionen Euro zugesichert. Außerdem will die EU nun rascher Militärausbildner entsenden. Die Afrikanische Union gibt 50 Millionen Dollar, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zehn Millionen Dollar. ECOWAS- Vorsitzender und Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Outtara, hatte noch zu Beginn der Konferenz erklärt, dass insgesamt 950 Millionen Dollar notwendig seien, um die Rebellen zu besiegen.

Der malische Interimspräsident Dionkounda Traore dankte den Geberländern. Er hoffe, dass in seinem Land bald wieder Frieden herrsche und freie und faire Wahlen organisiert werden können. "Danke im Namen Malis, im Namen der ganzen Region und des gesamten afrikanischen Kontinents", sagte Traore.

29.01.2013, 15:47
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert