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04.12.2016 - 14:20
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER

Reformkommission unter Zilk: Eine verpasste Chance?

11.01.2013, 17:24
Bald ist es bereits neun Jahre her, dass die Bundesheer-Reformkommission unter dem populären Wiener Alt-Bürgermeister Helmut Zilk ihre Arbeit beendete. Einige der Reformvorschläge wurden zwar umgesetzt, doch die bereits damals gestellte Frage nach der Beibehaltung der Wehrpflicht ist nach wie vor unbeantwortet. Wird aus der einst verpassten Chance der Reformkommission nun am 20. Jänner doch noch die große Wende? Ein Blick zurück auf die Arbeit der Reformkommission in Teil 7 der "Krone"-Serie "Schlacht ums Heer".

Es war einer dieser schlauen Schachzüge von Wolfgang Schüssel. Nachdem im Sommer 2003 die üblichen unzufriedenen Offiziere und deren diverse Vereine wieder einmal den desolaten Zustand des Heeres thematisiert hatten, musste sich der damalige Verteidigungsminister Günther Platter im Geheimauftrag des glücklosen ÖVP- Kanzlers an den populären Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk heranpirschen.

Der Auftrag an Platter lautete, den Sozialdemokraten Zilk zum Vorsitzenden einer Bundesheer- Reformkommission der schwarz- blauen Regierung zu machen. Im September 2003 nahm Helmut Zilk den Auftrag an. Bundeskanzler Schüssel zeigte sich überglücklich und lobte Zilk als einen "Politiker, der mit Fingerspitzengefühl auch heikle Themen aufgreifen kann, ohne ein offenes Wort zu scheuen".

Zilk erwies sich als nicht steuerbar

Allerdings sollten ÖVP und FPÖ mit Zilk jene Erfahrung machen, an die sich die SPÖ längst gewöhnt hatte. Der seit jeher unabhängige Helmut Zilk war einfach nicht steuerbar. Mehr oder minder diskret an ihn herangetragene Wünsche, zu welchem Ergebnis die Kommission kommen sollte, wischte er je nach Tageslaune vom Tisch. Er werde sich alle Seiten anhören und dann zu einem Schluss kommen. Wenn dem Minister das nicht passe, müsse er sich eben seinen eigenen Bericht machen, sagte Zilk.

In Dutzenden Beratungsrunden, Workshops und Konferenzen ließ der gelernte Lehrer und Journalist reihenweise Experten aus allen Richtungen antreten. Von links bis rechts, von Heereskritikern und Militärfetischisten ließ sich Zilk in der Wiener Stiftskaserne berichten, wie die österreichische Armee eine bessere werden könnte. Eines war damals vor neun Jahren schon klar und Ausgangspunkt für die Reformkommission: So kann es mit dem Bundesheer nicht weitergehen. Dabei gebe es nur ein Tabu, erzählte Zilk: die Neutralität. Die war für ihn unantastbar und Basis für alle weiteren Überlegungen.

Zilks Faible für Wehrpflicht wurde schwächer

Ziemlich rasch war Helmut Zilk dann auch beim Thema Wehrpflicht angelangt und in dieser Frage ein wenig zerrissen. Als geschichtsbewusster Bildungsbürger mit dem speziellen Gespür für Stammtischbefindlichkeiten und seiner der Schulmeister- Tradition geschuldeten Vorliebe für Disziplin hatte der Altbürgermeister durchaus ein gewisses Faible für die Wehrpflicht. Doch es dauerte nur wenige Wochen Arbeit in der Reformkommission, bis Zilk den Präsenzdienst mit zunehmender Skepsis sah.

Das Ende des Kalten Krieges, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, der Wegfall der Landesgrenzen durch die Schengen- Vereinbarung machten seiner Meinung nach ein Umdenken nötig. Darüber hinaus machte Zilk der Gedanke zu schaffen, dass viele junge Männer beim Bundesheer in bloßem Leerlauf unterwegs wären. In der Analyse der Reformkommission wird das Verfehlen der militärischen Aufgaben dann diplomatischer formuliert: "Mit Grundwehrdienern, die primär zur Aufrechterhaltung des laufendes Betriebs eingesetzt werden, sind diese Zielsetzungen nicht zu erreichen."

Im November 2003 sagte Zilk erstmals deutlich, dass über die Abschaffung der Wehrpflicht und den Übergang zu einem Berufsheer diskutiert werden müsse. Der Altbürgermeister meinte, dass es kein abruptes Ende der Wehrpflicht geben solle, sondern eine schrittweise Umstellung. Zilk meinte, das würde etwa sechs Jahre benötigen. Nach dieser Rechnung hätte also die Neuordnung mit einer professionellen Freiwilligenarmee bereits 2009 oder 2010 abgeschlossen sein können. Aber diese Chance wurde verpasst.

Berufsheer für ÖVP- Verteidigungsminister 2003 vorstellbar

Bemerkenswerterweise übernahm der damalige Verteidigungsminister und heutige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der immer einen Respekt vor Helmut Zilk hatte, die Ansichten des Altbürgermeisters recht rasch. Platter platzte Mitte November 2003 in die Anfangsphase der Zilk'schen Reformdebatte mit der Nachricht, dass auch er durchaus eine Zukunft für ein Berufsheer in Österreich sehen würde. Dieser Weg könnte beschritten werden, weil "der auch international spürbar ist", meinte Platter bei einem Treffen der EU- Verteidigungsminister in Brüssel und nannte dafür einen Zeitraum von zehn Jahren.

Nach der Platter'schen Zeitrechnung wäre demnach im Herbst des kommenden Jahres die Zeit reif für ein Berufsheer. Weshalb der Tiroler Landeshauptmann jedoch jetzt für die Wehrpflicht votiert, wissen im Detail wohl nur er und die ÖVP- Parteizentrale.

Zilk: "Der Zug fährt, er ist nicht mehr aufzuhalten"

Im Abschlussbericht der Bundesheer- Reformkommission, den Zilk im Sommer 2004 vorlegte, ist dann auch das erste von drei Bundesheer- Modellen jenes mit einem Berufsheer. Das basiere, so der Zilk- Bericht, "auf einem Freiwilligensystem ohne Wehrpflicht". In der Bewertung heißt es dazu, dass der hohe Anteil an Berufssoldaten eine "höhere Verfügbarkeit und eine höhere Aufgabenfähigkeit und Flexibilität garantiert, als es in den auf der Wehrpflicht basierenden Modellen zu erwarten ist".

Bald neun Jahre nachdem die Zilk- Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hatte, hat die endlose Wehrdienstspielerei noch immer kein Ende gefunden. Umsonst war die Arbeit des Altbürgermeisters dennoch nicht. Von 139 Vorschlägen sind immerhin 120 umgesetzt worden. Die reichen vom Verkauf der Kasernen und Panzer bis zu einer schlankeren Heeresbürokratie. Die große Wende blieb allerdings aus. Aber wie sagte der 2008 verstorbene Helmut Zilk zu seinem Reformwerk: "Der Zug fährt, er ist nicht mehr aufzuhalten."

Teil 8: "Krone"- Redakteure über ihre Zeit beim Bundesheer

11.01.2013, 17:24
Claus Pándi, Kronen Zeitung/red
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