Budget wird gekürzt

Rechnungshof kritisiert Sparbefehl der Regierung

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Will die Bundesregierung jene Experten, die Österreichs Finanzpolitik kontrollieren, massiv behindern? Die Budgetzahlen des Rechnungshofes lassen auf diese Frage zumindest kein klares Nein zu: So müssen die Prüfer auch heuer mit weniger Geld auskommen – während die Zahl der Aufgaben deutlich steigt.

Die Daten belegen: Die Aufgaben für den Rechnungshof werden stetig mehr. So hatten die Prüfer im Jahr 2005 noch 53 Berichte abgeliefert, im Jahr 2013 recherchierten sie bereits für 87 Kontrollberichte. Dass auch die Komplexität der Themen zunahm, sieht man an der Anzahl der verfassten Berichtsseiten: Sie erhöhte sich von 2.951 (2005) auf 16.444 (2013). Mit 301 Mitarbeitern blieb der Personalstand in diesem Zeitraum aber gleich.

Bei steigendem Arbeitsaufwand wurde gleichzeitig das Budget für den Rechnungshof gekürzt: Von 29,3 Millionen Euro (2012) auf 28,4 (2013) und in der Folge auf 27,9 Millionen Euro (2014). Erst 2017 sollen die Zahlen wieder leicht steigen.

Moser: "Können natürlich auch weniger prüfen"
"Genau für jene Probleme, die uns derzeit am meisten belasten, ist der Rechnungshof wichtig", spielt Rechnungshofpräsident Josef Moser im "Krone"-Gespräch auf die aktuelle Krisensituation im Finanzministerium an. Und er sagt klar: "Mit weniger Budget können wir natürlich auch weniger prüfen."

Wie wichtig die Tätigkeit des Rechnungshofes ist, zeigt auch der aktuelle Rohbericht über die Finanzpolitik der Stadt Wien: Die Prüfer warnen darin deutlichst, dass die Finanzpolitik der rot-grünen Stadtregierung "mittel- bis langfristig nicht finanzierbar ist". Zusätzlich kritisieren sie die Unübersichtlichkeit der städtischen Unternehmensbeteiligungen sowie einen 346-Millionen-Euro-Kursverlust bei einem Fremdwährungskredit.