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10.12.2016 - 18:39
Foto: APA/NEUMAYR/MMV

Rathgebers Kollege: "Meine Unterschrift 104 Mal kopiert"

01.03.2013, 14:54
Die ehemalige "rechte Hand" Monika Rathgebers in der Salzburger Landesfinanzabteilung hat am Freitag vor dem U-Ausschuss schwere Vorwürfe gegen die entlassene Referatsleiterin erhoben. So soll sie in 104 Fällen ohne sein Wissen seine Unterschrift in Geschäftsbestätigungen und andere Dokumente hineinkopiert haben.

Ihm selbst sei im vergangenen Jahr zunächst nur ein einziger Fall einer gefälschten Unterschrift bekannt gewesen. Da habe Rathgeber seine Unterschrift auf eine Bestätigung kopiert, dessen Original er lange Zeit davor selbst unterfertigt gehabt habe. "Ich habe ihr gesagt, das ist unmöglich und geht nicht, das kann man nicht dulden. Dabei habe ich es aber belassen", erklärte Christian M. vor den Abgeordneten des Ausschusses.

Seit Donnerstag haben Fälschungen "neue Dimension" erreicht

Im vergangenen Herbst habe er dann erfahren, dass seine Unterschrift neunmal gefälscht worden sei. Seit Donnerstag habe die Sache mit 104 Fälschungen "eine neue Dimension" erreicht. Bei diesen 104 Dokumenten, die ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt habe, seien seine Unterschriften ohne sein Wissen hineinkopiert worden, erklärte der Beamte am Freitag.

"Die grundsätzlichen Geschäfte habe ich verstanden"

M. schilderte auch seine Aufgaben, die mit dem Finanzmanagement des Landes zu tun hatten: Die einzelnen Geschäfte selbst habe Rathgeber abgeschlossen, er habe die eingelangten Bestätigungen der Abschlüsse dann auf ihre Richtigkeit überprüft, kontrolliert, ob die vorgegebenen Limits eingehalten wurden, und die Geschäfte dann in Excel- Listen eingetragen.

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er die Bedeutung dieser Geschäfte überhaupt verstanden habe, sagte der Landesbedienstete: "Die grundsätzlichen Geschäfte habe ich verstanden, bei der Komplexität schaut das aber schon ein bisserl anders aus. Ganz ehrlich." Seine Ausbildung in Sachen Finanzmanagement bestand eigenen Angaben zufolge aus zwei zweitägigen Kursen. Was er heute zum seinerzeitigen Vorschlag Rathgebers sage, auch mit indischen Rupien zu spekulieren, wollte eine Abgeordnete wissen: "Das war mir so nicht bewusst", lautete die Antwort des Zeugen.

"War überzeugt, dass alle Geschäfte gemeldet wurden"

Nicht bekannt war dem Mitarbeiter auch jene Richtlinie, wonach seit 2007 jedes einzelne Derivatgeschäfte mit mehr als 20 Millionen Euro Nominale von Abteilungsleiter Eduard Paulus unterschrieben werden musste. Er habe deswegen auch nie Rathgeber darauf hingewiesen, dass sie die Unterschrift des Chefs einholen müsse.

Paulus selbst hatte am Dienstag eingeräumt: "Streng genommen wurden die Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten." Laut einer Anfragebeantwortung der Grünen hatte von 50 Einzelgeschäften nur eines eine Nominale von unter 20 Millionen Euro.

"Rechte Hand" Rathgebers sieht sich als Skandal- Aufdecker

Von einem Schattenportfolio wollte M. nichts gewusst haben, obwohl er die nirgendwo dargestellten Geschäfte mitunterzeichnet hatte. "Ich war 100 Prozent der Meinung, dass alle Geschäfte weitergemeldet wurden und im Portfoliobericht aufgeschienen sind." Jene 253 Derivatgeschäfte, die der im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholte Harald Kutschera angeblich entdeckte und dann innerhalb kurzer Zeit auflöste, waren laut M. in der Abteilung sehr wohl bekannt. "Aber es gab damals keinen Verdacht, dass sie nicht im Portfoliobericht vorhanden waren", erinnerte sich der Zeuge.

M. gab im Zuge seiner Befragung auch zu, dass ihm erste Unregelmäßigkeiten bei speziellen Geschäften der Referatsleiterin im Mai bzw. Juli 2012 aufgefallen seien. "Ich war der, der die Sache ins Laufen gebracht hat", sah sich der Landesbedienstete in der Rolle des Aufdeckers des Finanzskandals. Bis zum Mai des Vorjahres sei die Zusammenarbeit mit Rathgeber "absolut gut" gewesen, schilderte der Beamte. Er habe ihr Wissen und ihre Kompetenz geschätzt und sich auf sie verlassen.

01.03.2013, 14:54
AG/red
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