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26.07.2017 - 23:43
Foto: Andi Schiel

Proteste gegen "Polizeiwillkür" in Wiener Votivkirche

01.03.2013, 13:02
Die am Donnerstag in Wien erfolgte Festnahme jenes Votivkirchen-Flüchtlings, der bislang als ein Sprecher der Gruppe fungiert hatte, sorgt weiter für Aufregung: So bezeichnete ein weiterer Sprecher des Flüchtlingscamps die Aktion am Freitag als "polizeiliche Willkür": "Da wurde ausgerechnet jener Mann aus einer Gruppe mehrerer Asylwerber gerissen, der noch vor Kurzem mit der Polizei verhandelt hat." Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies die Vorwürfe zurück. Über den Pakistani wurde am Freitag Schubhaft verhängt.

Laut dem Gruppensprecher sei der 33- Jährige im Park vor der Kirche im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle von einem Zivilpolizisten zu Boden gerissen worden - "ohne ihn vorher überhaupt anzusprechen". Betont wurde, dass der Mann - gegen ihn liegt ein rechtskräftiger, negativer Asylbescheid vor - erst in der Vorwoche eine schwere Operation nach einem Schädel- Hirn- Trauma gehabt habe. "Wir haben ihm gestern noch die nötigen Medikamente bringen können und verhandeln jetzt um eine Freilassung."

Der Sprecher des "Refugee Camps" hatte sich zunächst noch optimistisch gezeigt, dass der Mann bald freikommt, da es mit Pakistan kein Rücknahmeübereinkommen gebe und deshalb eine Abschiebung de facto nicht möglich sei. Das Innenministerium betonte dagegen am Freitag, dass Abschiebungen nach Pakistan im Rahmen eines seit 1. Dezember 2010 geltenden EU- Rückübernahmeabkommens sehr wohl möglich seien. Allerdings werde als Prämisse immer die freiwillige Heimreise angestrebt.

Laut Klaus Schwertner von der Caritas ist die Lage in der Kirche derzeit ruhig. "Aber die Verunsicherung ist groß, für viele ist unklar, wie es weitergeht." Aktuell seien keine Proteste geplant, man wolle aber auf der schon länger für Freitagnachmittag angesagten Kundgebung vor der Kirche weiter beraten.

Mikl- Leitner: "Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind"

Innenministerin Mikl- Leitner verteidigte am Freitag die Amtshandlung der Polizei und stellte eine politisch motivierte Aktion in Abrede: "Wir haben von der ersten Minute mit viel Fairness Gespräche geführt und gesagt, dass wir uns jedem Einzelschicksal widmen. Aber wir haben auch klar signalisiert, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylwesen und kein Bleiberecht für alle geben wird." Zugleich warf sie den Unterstützern der Flüchtlinge in der Kirche "moralisches Unvermögen" vor. "Sie machen den Asylwerbern Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind."

Polizei spricht von Routinekontrolle

Auch der Sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger, sprach von einer "routinemäßigen Kontrolle". Streifen der Fremdenpolizei habe es im Votivpark zuletzt mehrfach gegeben, weil dort immer wieder Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung aufgegriffen würden. Insgesamt seien am Donnerstagabend neun Personen kontrolliert worden, neben der Festnahme des Pakistani habe es drei Anzeigen gegeben.

Hahslinger bestätigte, dass etwa gegen eine 47- jährige Österreicherin Anzeige wegen tätlichen Angriffs und schwerer Körperverletzung erstattet wurde. Die Frau wollte offenbar die Festnahme des Pakistani verhindern und habe einen Beamten von hinten attackiert, seine Jacke zerrissen und ihn dabei leicht verletzt. Im Zuge der Amtshandlung seien auch sieben bis acht Flüchtlinge ins benachbarte Uni- Gebäude gelaufen und hätten sich dort in einem Büro eingeschlossen. "Wir sind dann aber nach zwei Stunden abgezogen, ohne dass es zu einem Einsatz kam", so Hahslinger.

01.03.2013, 13:02
AG/red
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