Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
05.12.2016 - 06:37
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Prammer herzlich empfangen - sonst Wahlkampf pur

25.09.2013, 15:04
Jetzt ist endgültig Schluss für den "alten" Nationalrat. In der dritten und letzten Sondersitzung im September wurde am Mittwoch noch einmal kräftig Wahlkampf betrieben. Auf Antrag der FPÖ sollten eigentlich Defizite in der direkten Demokratie debattiert werden, gestritten wurde aber über alles Mögliche, was vor der Wahl beim Publikum vielleicht Interesse erzeugen könnte. Besonders freudig wurde hingegen von allen Parteien die Rückkehr von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach ihrer krankheitsbedingten Auszeit aufgenommen.

Als Grund dafür, dass überhaupt eine Sitzung einberufen wurde, gab FP- Parteichef Heinz- Christian Strache an, dass sich die Regierungsspitzen den "Elefantenrunden" im Fernsehen nicht gestellt hätten und man daher eine Alternative für eine Debatte habe suchen müssen. Unterstützt wurde das von den freiheitlichen Mandataren mit dem Transparent "Zu feig für TV- Diskussionen".

Strache legte sich als Erstredner auch kräftig ins Zeug, um in einer Art blauen Wahlkampfrevue die freiheitlichen Kernthemen zum Besten zu geben. Der Koalition unterstellte der blaue Spitzenkandidat soziale Kälte, habe diese doch weder Pflegegeld valorisiert noch Pensionisten die Teuerung abgegolten. Für leistbares Wohnen sei der Regierung auch noch nichts eingefallen, stattdessen gebärde sich die rot- dominierte Gemeinde Wien selbst als "Miethai". Nicht ausgelassen wurden auch die Turbulenzen um die Wiener Mariahilfer Straße. Das Ausländer- Thema kam über das Thema Arbeitsmarktöffnung Richtung Osten zum Aufruf.

Faymann wenig kampfeslustig

Kanzler Werner Faymann, beschattet von einer rein rot besetzten Regierungsbank, zeigte sich in seiner Widerrede zur freiheitlichen "Dringlichen" wenig kampfeslustig. Versagen in Sachen direkte Demokratie konnte er nicht erkennen, habe die Koalition doch ohnehin ein Maßnahmenpaket mit einer Aufwertung der Volksbegehren vorgelegt, das nun im Parlament behandelt werde. Die FPÖ hatte davor die Etablierung einer "Volksinitiative" nach Schweizer Vorbild gefordert. Zudem zählte Faymann auf, was die Regierung alles im Sozialbereich geleistet habe, von einer Aufstockung des Pflegebudgets bis hin zum erweiterten Zahnleistungsangebot der Kassen- Ambulatorien.

Faymanns Beitrag, von FP- Generalsekretär Herbert Kickl bereits als Abschiedsrede verspottet, war einer der wenigen unaufgeregten, die es am Mittwoch während der gut dreistündigen Debatte zu hören gab. Mit Beginn der allgemeinen Aussprache ging dann der Wahlkampf so richtig los.

ÖVP- Kopf bemäkelt das "ständige Moralisieren"

Dass Österreich eine hohe Wirtschaftsleistung, niedrige Arbeitslosigkeit und eine hohe Sozialquote aufweise, sei auch ein Verdienst dieser Regierung, betonte ÖVP- Klubobmann Karlheinz Kopf. Das Land, das die FPÖ in ihrer "Dringlichen" beschreibe, könne nicht Österreich sein. Zu bemäkeln gab es doch auch für Kopf so einiges, etwa die neuen Steuern der SPÖ, das "ständige Moralisieren" der Grünen oder das von FPÖ und BZÖ praktizierte Leugnen der Verantwortung für das Hypo- Desaster.

Geht es nach dem orangen Bündnis, stört letzteres schwarze Wähler eh nicht. Auf einem Transparent prophezeiten die orangen Mandatare: "Schwarze wählen diesmal Bucher". Der derart befeuerte Bündnischef Josef Bucher appellierte an die Wähler, dass es eine Änderung der Zusammensetzung der Regierung geben müsse. "Das Weiterwurschteln muss ein Ende haben", etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen oder Steuerreform.

Grüne schonten Glawischnig

Einzig die Grünen ließen die Chance aus, ihrer Spitzenkandidatin Eva Glawischnig noch einmal Fernsehzeit zu geben. Ans Rednerpult schickte man etwa Verfassungssprecherin Daniela Musiol, die sich zwar dem freiheitlichen Wunsch nach mehr direkter Demokratie anschloss, gleichzeitig mit Blick auf die FPÖ aber auch "weniger Populismus" und "weniger Hetze" einforderte. Von der Koalition verlangte sie neben der Umsetzung des Demokratiepakets die Etablierung von U- Ausschüssen als Minderheitenrecht.

In Österreich laufe einiges schief, hielt Team- Stronach- Klubchef Robert Lugar in seiner etwas schwermütigen Wahlkampfrede fest. In wichtigen Bereichen warte man "seit Jahrzehnten" auf Reformen, etwa in Sachen Bildung oder Gesundheit. Lugar teilte mit Bucher die "inständige" Hoffnung, dass der Wähler die Chance am Sonntag nütze und neue Mehrheiten im Parlament schaffe.

25.09.2013, 15:04
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung