Trotz Heeres-Angebot

Polizei: Mikl-Leitner fordert weitere Hubschrauber

Innenministerin Mikl-Leitner möchte trotz des Angebots weitere Hubschrauber für die Polizei.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will zwar das Angebot des Bundesheeres zur Hubschrauber-Kooperation annehmen, besteht aber trotzdem auf zwei neue Helikopter für die Polizei. Diese werden allerdings nicht vor 2016 ausgeschrieben, wie Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat einräumte.

Es handle sich bei dem Angebot des Verteidigungsressorts zwar um eine "wichtige Unterstützung für planbare Ereignisse". Doch auf eigenes neues Gerät will die Innenministerin offenbar nicht verzichten.

"Kostendämpfende Lösung"
Konrad Kogler, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hatte die Kosten für die zwei zusätzlichen Transporthubschrauber mit rund 30 Millionen Euro angegeben. Mikl-Leitner geht dennoch nicht davon aus, dass man die geschätzten 290 Millionen Euro für das Sicherheitspaket der Regierung voll ausschöpfen wird. Einsparungen würden sich auch dadurch ergeben, dass man auf Hubschrauber des Bundesheeres zurückgreifen kann, wenn die Polizeihelikopter in der Wartung seien. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, sprach Mikl-Leitner von einer "kostendämpfenden Lösung".

Ausschreibung nicht vor 2016
Die europaweite Ausschreibung für die neuen Hubschrauber wird nicht vor 2016 passieren. Darauf angesprochen, dass es laut Bundesheer zwei Jahre dauert, bis neue Hubschrauber angeschafft und einsatzbereit sind, und was das für die akute Terrorgefahr bedeute, betonte die Innenministerin, dass schon jetzt Hubschrauber der Polizei an den Cobra-Standorten Wiener Neustadt und Innsbruck für den Ernstfall bereitstünden.

Klug: Start der Kooperation wäre in wenigen Tagen möglich
Verteidigungsminister Gerald Klug bekräftigte, dass sein Angebot der Kooperation rasch umsetzbar sei, ein Start wäre "in wenigen Tagen" möglich. Erneut betonte er auch, dass sein Angebot ökonomisch sinnvoll sei: Der einstellige Millionenbetrag sei "ein Bruchteil dessen, was eine andere Lösung kosten würde". Das sei schließlich "vor dem Hintergrund der finanziellen Großwetterlage der Republik" wichtig.