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22.08.2017 - 12:36
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Platter fordert mehr "Offensive" bei Bildungsreform

18.11.2012, 13:42
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter fordert die Regierung auf, bei der Bildungsreform "offensiv weiterzuarbeiten". In der Frage der Ganztagsschule plädierte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" für eine Letztentscheidung der Länder.

Der ÖVP- Politiker ist "froh" über die Bewegung der ÖVP bei der Ganztagsschule. "Es ändert sich die Gesellschaft, und so hat sich natürlich auch die Politik in bildungspolitischen Fragen zu ändern", so Platter. Ob am Nachmittag Unterricht oder nur Nachmittagsbetreuung stattfindet, sollte aus seiner Sicht von Eltern und Lehrern gemeinsam geklärt werden. Sollte keine Einigung möglich sein, dann plädiert Platter für eine Letztentscheidung der Landesregierung in Abstimmung mit Gemeinde und Bezirk.

Sein gegen die Parteilinie gerichtetes Eintreten für die Gesamtschule begründete Platter mit positiven Erfahrungen mit diesem Modell in Südtirol. Für einen ab 2014 geplanten Schulversuch will er auch Landesmittel in die Hand nehmen.

Bei Wehrpflicht auf Parteilinie

Ganz auf Parteilinie zeigte sich Platter dagegen in der Wehrpflicht- Debatte und verwies darauf, dass bei Umweltkatastrophen Tausende Grundwehrdiener im Einsatz seien und "bis zum Umfallen" arbeiten würden. Daher ein "eindeutiges Ja zur Wehrpflicht". Angesichts der aktuellen Asyldebatte forderte Platter ein "gemeinsames europäisches Asylsystem". Er geht davon aus, dass der Syrien- Konflikt zu einem Ansteigen der Zahl der Asylweber führen wird: "Die kommen teilweise aus Kriegsgebieten, daher reden wir nicht schlecht über Asylwerber."

Als Ziel für die Landtagswahl im Frühjahr nannte Platter den Erhalt der Spitzenposition für die ÖVP und den Verbleib als Landeshauptmann. Eine "Schmerzgrenze" in Prozent der Stimmen wollte er nicht nennen, auch auf die Rückeroberung der Absoluten Mehrheit legte er sich nicht fest.

"Regierung unter Wert geschlagen"

Die Bundesregierung sieht der Tiroler Landeshauptmann angesichts ihrer Reformbilanz unter ihrem Wert geschlagen. Schließlich habe die Koalition den Stabilitätspakt reformiert, die Landesverwaltungsgerichte beschlossen und die Polizeireform umgesetzt. Weitere Schritte erwartet er nun auch bei der Gesundheitsreform, wo er die auf die Barrikaden gestiegene Ärztekammer zur Mäßigung aufrief: "Ich würde der Ärztekammer sehr empfehlen, gehen wir wieder etwas zurück und versuchen wir, vernünftig über diese Dinge zu reden."

18.11.2012, 13:42
AG/red
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