Grüne für Schließung

Pilz zu Saudi-Zentrum: “Neuaufstellung” zu wenig

22.01.2015 16:13

Das von Saudi-Arabien hauptfinanzierte "König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" sorgte jüngst immer wieder für Schlagzeilen. Die Grünen brachten am Mittwoch einen Antrag für den Ausstieg Österreichs und die Schließung im Nationalrat ein. Abgeordneter Peter Pilz brachte auch auf Twitter und Facebook zum Ausdruck, dass den Grünen die angedachte "Neuaufstellung" innerhalb des Zentrums nicht weit genug geht.

"Neues aus dem Außenamt: Der Plan für die 'Neuaufstellung'", postete Peter Pilz gemeinsam mit einer Bildmontage, auf der Bundespräsident Heinz Fischer, der saudische König Abdullah und Außenminister Sebastian Kurz zu sehen sind, auf Facebook. Die Grünen hatten am Mittwoch einen Antrag zum Ausstieg Österreichs und zur Schließung des Zentrums im Parlament vorgelegt, welcher bereits im März den Nationalrat passieren könnte.

Grundlage ist eine Anfragebeantwortung durch das Außenministerium zur Tätigkeit der umstrittenen Einrichtung, die laut Klubchefin Eva Glawischnig "mehr als vage" ausgefallen ist. Die derzeit laufende Evaluierung des Zentrums bezeichnete sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz als "Verzögerungstaktik". Was Glawischnig im Zusammenhang mit dem Abdullah-Zentrum stört, ist die fehlende Distanzierung zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.

Evaluierung auch Thema im außenpolitischen Rat
Auch der außenpolitischen Rat beschäftigt sich auf Verlangen der Grünen nun mit dem Abdullah-Zentrum. Der Rat wurde für den 3. Februar im Außenministerium einberufen, bestätigte das Ressort am Mittwoch. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, drängte darauf, dass die von Außenminister Kurz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner angekündigte Evaluierung des Zentrums im außenpolitischen Rat diskutiert wird.

Kurz wird laut Mitterlehner "in den nächsten Wochen" den inhaltlichen Bericht über die Tätigkeit des Zentrums vorlegen. Zudem werde es dann auch einen "Optionenbericht" geben. Die Regierung findet bis dato keine Linie im Umgang mit dem umstrittenen Saudi-Zentrum. Während sich die Volkspartei mit Blick auf die Beteiligung des Vatikans in Beschwichtigung und Aufrufen zum Dialog übt, fand Bundeskanzler Faymann am Dienstag klare Worte: "Einem Dialogzentrum, das zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, obwohl ein Aufschrei seine Aufgabe gewesen wäre, fehlt die Basis. Ich sehe zur Stunde nicht, warum der österreichische Staat daran weiter beteiligt sein soll."

Mahnwache für Blogger Badawi
Ob diesen Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Die FPÖ bezeichnete die Existenz des Zentrums am Donnerstag als "untragbar". Besonders die öffentliche Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi hatte für einen internationalen Aufschrei gesorgt. Er war wegen "Beleidigung des Islams" zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Grünen kündigten am Donnerstag an, am Freitag um zehn Uhr eine Mahnwache für den Internetaktivisten vor dem Abdullah-Zentrum abzuhalten.