Zeugen im Ausschuss

Pilz zu Ladungen: “Eine Verspottung des Parlaments”

30.09.2012 11:12

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich kommende Woche neben der Inseratenaffäre auch mit den Vorgängen im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" seit 2000. Die Opposition kritisiert, dass zu diesem Beweisthema lediglich vier Sektionsleiter geladen sind. Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz sprach von einer "Verspottung des Parlaments".

Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. In der Vergangenheit gab es hier mehrere Vorfälle, die für Aufregung sorgten. So steht etwa der Verdacht im Raum, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hätte im Gegenzug für eine Millionenspende für den Kärntner Formel-1-Piloten Patrick Friesacher bzw. für eine Beteiligung an einem Kärntner Hotelprojekt zwei russischen Geschäftsleuten zur Staatsbürgerschaft verholfen. Die Einbürgerung der beiden erfolgte am 10. Jänner 2007, also im letzten Ministerrat unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel vor der Amtsübergabe an SP-Nachfolger Alfred Gusenbauer.

In einem ähnlich gelagerten Fall (Stichwort: "Part of the game") steht der zurückgetretene Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch im Visier der Justiz. Er wurde ja im Juli nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt haben soll. Scheuch ging in Berufung.

"Koalitionsparteien lassen Aufklärung nicht zu"
Im U-Ausschuss befragt werden sollen zu diesem Beweisthema jedenfalls lediglich vier Sektionsleiter aus dem Wirtschafts-, Sport-, Kultur- und Innenministerium - was den Oppositionsparteien sauer aufstößt. Die Koalitionsparteien ließen Aufklärung nicht zu, echauffierte sich Pilz. Es seien keine politisch Verantwortlichen geladen. Pilz würde etwa Schüssel und Haiders ehemaligen Protokollchef Franz Koloini gerne auf der Liste sehen.

"Man kratzt an der Oberfläche", findet auch BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Er hätte zum Beispiel Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ geladen. Sie sah sich in der Vergangenheit mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätte einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für seine Sponsortätigkeit bei den Salzburger Osterfestspielen die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen. Burgstaller hatte mehrmals betont, sie habe nicht interveniert. Der Ministerrat hatte die Staatsbürgerschaft für den Kunstmäzen auch abgelehnt.

Für Ausschuss-Vorsitzenden Walter Rosenkranz von der FPÖ wäre es zwar grundsätzlich der richtige Ansatz, mit den Sektionschefs zu beginnen, aber "wahrscheinlich wird's nicht erschöpfend sein". Der Wille der Regierungsparteien, weitere Zeugen zuzulassen, sei derzeit indes "nicht erkennbar".

U-Ausschuss befragt Ostermayer und Berlakovich
Erstmals müssen kommende Woche übrigens auch aktive Regierungsmitglieder im U-Ausschuss aussagen. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer wird am Dienstag zur Inseratenaffäre um SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann befragt, am selben Tag muss den Abgeordneten auch noch ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zur direkten Inseratenvergabe der Regierung Rede und Antwort stehen.

Ebenfalls noch für Dienstag geladen sind Faymanns Ex-Sprecher Marcin Kotlowski sowie der ehemalige Asfinag-Vorstand und Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold - Letzterer unter Androhung der polizeilichen Vorführung. Der für Dienstag erneut geladene Ex-Pressesprecher der Asfinag, Marc Zimmermann, hat wieder abgesagt und einen Ersatztermin für Donnerstag vorgeschlagen.

Zuletzt wird am Dienstag Beweisthema 5 behandelt, die "Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000". Hierzu muss neben Berlakovich auch Stephan Mikinovic, Geschäftsführer AMA-Marketing, aussagen.

Insgesamt stehen kommende Woche drei Sitzungen auf dem Programm. Nach den Befragungen zu den Staatsbürgerschaftsverleihungen am Mittwoch nimmt der U-Ausschuss am Donnerstag wieder die Kurve zum Thema Inserate. Befragt werden sollen der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Walter Sattlberger, ehemaliger Kommunikationschef der ÖBB.