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04.12.2016 - 17:35
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/BH/MAX APPELTAUER, krone.at-Grafik

Pilz sieht Fluss von Schmiergeld bereits als erwiesen an

15.11.2012, 12:17
Für die Grünen ist die Causa Eurofighter schon vor dem Abschluss des juristischen Verfahrens geklärt. Der Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 geleitet hatte, sieht den Fluss von Schmiergeldzahlungen als erwiesen an. Die einzige noch offene Frage sei, wer die Empfänger des Geldes waren, sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, der auch ein Vertreter der deutschen Botschaft lauschte.

Was dieser dabei zu hören bekam, wird ihm möglicherweise nicht so gut gefallen haben. Pilz macht nämlich EADS Deutschland als zentrale Stelle für die Verteilung von Schmiergeld im Zuge des Eurofighter- Kaufs aus. So habe EADS Deutschland Wert darauf gelegt, "die italienische Schmiergeldschiene unter deutsche Kontrolle zu stellen", so Pilz, der von einer "besonderen Bestechungsgründlichkeit" der Deutschen sprach.

"Größter Korruptions- und Kriminalfall der Republik"

Pilz bezeichnete den Eurofighter- Deal als "größten Korruptions- und Kriminalfall der Republik" und forderte, dass Österreich sich das Geld zurückholt und den Deutschen "das Klumpert zurückgibt". Pilz sieht die Eurofighter- Affäre "am Beginn des Finales" und glaubt, dass sie im Frühjahr 2013 abgeschlossen werden wird.

Der grüne Abgeordnete forderte Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, einen Vertragsausstieg vorzubereiten und sich dem Strafverfahren anzuschließen, um Entschädigungszahlungen für die Republik sicherzustellen. Immerhin gehe es um Schmiergeldzahlungen zwischen 100 und 180 Millionen Euro.

"Netzwerk der Schmiergeldflüsse" gezeichnet

Pilz zeichnete "das Netzwerk der Schmiergeldflüsse": Demnach sei das ganze Geld von EADS Deutschland geflossen - und zwar über die Briefkastenfirma Vector Aerospace, die Geld an weitere Firmen verteilt habe. Konkret seien 78 Millionen Euro rekonstruierbar, geflossen seien aber mindestens 93 Millionen Euro.

29 Millionen Euro seien an eine Centro Consult und 42,1 Millionen an eine Columbus Trade Services geflossen. Letztere habe Geld an die Kärntner Lakeside Privatstiftung gezahlt und damit in Richtung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. 12,5 Millionen seien an eine Firma namens Comco geflossen und 7,7 Millionen an die Euro Business Development GmbH. Diese 7,7 Millionen könnten laut Pilz das Erfolgshonorar der Briefkasten- Besitzer gewesen sein.

"Wissen, woher es kommt und dass es Schmiergeld ist"

Alle diese Gelder sollen unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte verteilt worden sein. Im Geschäftsbericht der Vector seien Gegengeschäfte als einziger Firmenzweck angeführt. Dem Wirtschaftsministerium, das für die Gegengeschäfte zuständig war, sei diese Firma aber völlig unbekannt gewesen. Das einzige Gegengeschäft sei damit "das Schmiergeld- Gegengeschäft" gewesen, so Pilz. "Wir wissen, von wem es kommt, und wir wissen, dass es Schmiergeld ist."

Die einzige offene Frage sei, wer das Geld genommen habe. Pilz geht von "drei Gruppen von Empfängern" aus: Politiker, Beamte und Unternehmen. Letztere seien nicht unwesentlich, da ein erheblicher Teil des Geldes "dem Kauf von Scheingeschäften" gedient habe.

"Briefkastenspezialist" brachte Fall wieder ins Rollen

Der Verdacht, dass im Zuge des Kaufs der Eurofighter Schmiergelder geflossen sein könnten, hält sich schon seit Jahren hartnäckig. Bisher ist juristisch allerdings noch nicht viel herausgekommen. Wieder ins Rollen gebracht wurde der Fall nun durch die Aussagen jenes italienischen Managers und "Briefkastenspezialisten", der Vector Aerospace gegründet hatte. Gianfranco Lande legte im Vorjahr in Rom ein Geständnis ab, wonach er der Eurofighter- Firma EADS geholfen habe, Gelder nach Österreich zu verschieben.

Lande wurde im Mai 2011 in Italien zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Seither ermittelt die heimische Justiz auf Hochtouren. Zuletzt hatte es Anfang November eine Welle an Hausdurchsuchungen in Österreich, der Schweiz und Deutschland gegeben. In Österreich erfolgten Razzien in Linz und in Tirol.

15.11.2012, 12:17
AG/red
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