Nachfolger Dörflers

Peter Kaiser ist neuer Kärntner Landeshauptmann

28.03.2013 12:59

Peter Kaiser (links im Bild mit seinem FPK-Vorgänger Gerhard Dörfler) ist am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt worden. Der 54-jährige SPÖ-Chef, der die Landtagswahl am 3. März klar gewonnen hatte, erhielt 30 der 36 Abgeordnetenstimmen. Kaiser hat mit der ÖVP und den Grünen eine Koalition gebildet, zusammen verfügen die drei Parteien im Landtag über 24 der 36 Sitze und damit über eine Zweidrittelmehrheit.

Die SPÖ stellt im neuen Landtag 14 Abgeordnete, ÖVP und Grüne haben je fünf Mandate. Gemeinsam erreichen sie exakt die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit. Weiters im Landtag vertreten sind FPK, Team Stronach und BZÖ. Von sieben Sitzen in der Landesregierung bekommt die SPÖ drei, je einer entfällt auf FPK, ÖVP, Grüne und Team Stronach.

Zwei Premieren im Landesparlament - Mannschaft steht
Nach der Wahl von Kaiser zum ersten Kärntner SPÖ-Landeshauptmann seit dem Jahr 1989 wählte der Landtag am Donnerstag dann auch noch die anderen sechs Regierungsmitglieder. Dabei gab es im Landesparlament gleich zwei Premieren: Zum einen zog mit Rolf Holub erstmals im südlichsten Bundesland ein Grüner in die Regierung ein, zum anderen übernahm mit Gerhard Köfer zum ersten Mal ein Politiker vom Team Stronach eine Regierungsfunktion.

Erste Stellvertreterin Kaisers ist Landesrätin Beate Prettner. Sie wurde von 26 der 36 Abgeordneten gewählt, auch auf die zweite Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig entfielen 26 Stimmen. ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner erhielt 28 Stimmen, Holub wurde von 28 Mandataren gewählt. Christian Ragger kam auf 16 Stimmen, er behält als einziger Freiheitlicher seinen Regierungssitz, verliert aber sowohl das Sozial- als auch das Bildungsreferat. Ragger holte sich übrigens Ex-FPK-Klubchef Gernot Darmann, für den im Landtag kein Platz mehr war, als Büroleiter in die Landesregierung. Köfer schließlich wurde von 18 Abgeordneten gewählt.

Regionalparlament vorzeitig aufgelöst
Das Regionalparlament hatte sich im Dezember 2012 vorzeitig aufgelöst. Grund dafür waren mehrere Korruptionsfälle, die unter anderem die Rücktritte der Parteichefs von FPK und ÖVP, Uwe Scheuch und Josef Martinz, im Sommer 2012 zur Folge hatten. Obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten schon im Sommer den Landtag auflösen und neu wählen lassen wollte, blockierten die Freiheitlichen den Beschluss über mehrere Monate.

Die Landtagswahl am 3. März endete schließlich für die erfolgsverwöhnte FPK mit einem Debakel (siehe Infobox): Sie stürzte von 45 auf 17 Prozent ab, neue stärkste Kraft wurde die SPÖ mit 37 Prozent. Der abgewählte freiheitliche Landeshauptmann Dörfler wechselt nun in den Bundesrat (siehe Infobox).