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25.02.2017 - 03:24
Foto: APA/FRANZ NEUMAYR

Paulus weist im U- Ausschuss jede Schuld von sich

26.02.2013, 15:26
Im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals stand am Dienstag eine weitere Schlüsselperson im Mittelpunkt: Hofrat Eduard Paulus (links im Bild neben Anwalt Martin Riedl), der Leiter der Finanzabteilung des Landes. In seiner Aussage wies der 61-Jährige erneut jede Schuld von sich und rückte die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber quasi als Einzeltäterin in den Mittelpunkt der Malversationen.

Als Leiter der mit rund 125 Mitarbeitern sehr großen Finanzabteilung hätte man unmöglich von ihm erwarten können, die Post des Budgetreferates zu lesen oder jedes Einzelgeschäft zu prüfen, betonte der kurzzeitig suspendierte, aber inzwischen wegen eines Formalfehlers wieder in den Dienst gestellte Beamte. Die Kontrolle an sich sei beim Bundes- und Landesrechnungshof, in der Buchhaltung und beim Finanzamt angesiedelt.

Auch den schon mehrfach geäußerten Vorwurf, er und Rathgeber hätten am 28. November 2012 den Budgetausschuss des Landtags nicht über die damals bereits bekannt gewordenen Probleme informiert, wies Paulus vom Tisch: Nur der Ressortchef entscheide, welche Informationen an politische Gremien weitergegeben werden. "Der Hofrat kann nicht gegen den Willen des Ressortchefs an Gremien berichten." Der damalige Finanzreferent David Brenner habe vorgegeben, im Ausschuss nicht über den Verdacht zu berichten, "weil wir wussten den Wahrheitsgehalt ja noch nicht".

"Rathgeber war mit dieser Linie nicht einverstanden"

Nach diesen allgemeinen Ausführungen ging Paulus dann auf den Finanzskandal an sich ein. Ende 2011 habe man festgestellt, dass es mit einigen abgeschlossenen Finanzgeschäften Probleme geben könne, und Anfang 2012 sei klar gewesen, dass keine derartigen Geschäfte mehr abgeschlossen werden dürfen. Rathgeber sei mit dieser Linie aber "nicht sehr einverstanden" gewesen, weil man sich ihrer Meinung nach höhere Zinsen hätte sparen können. Daher wollte sie sich der Anordnung nicht fügen, woraufhin es zu einer strengen Ermahnung gekommen sei, so Paulus.

Als im Juli erneut ein derartiges Geschäft bekannt wurde, hätten er und Brenner beschlossen, ein Exempel zu statuieren und das Geschäft rückgängig zu machen, erklärte Paulus. Er selbst habe dann in Frankfurt das Geschäft gestoppt und mitgeteilt, dass Rathgeber über keine Vollmachten mehr verfüge. Wenig später sei Ratgeber durch Personal- Landesrat Sepp Eisl auch beurlaubt worden.

Schock über 253 nicht gemeldete Geschäfte

Rathgebers Nachfolger Harald Kutschera habe schon nach wenigen Tagen 253 nicht gemeldete Derivatgeschäfte entdeckt - daraufhin sei der Schock bei allen enorm gewesen, betonte Paulus. Kutschera habe daraufhin innerhalb von drei Wochen alle Geschäfte aufgelöst.

Am 26. November soll die Referatsleiterin schließlich gestanden haben, ihre Vorgesetzten nicht über das Ausmaß der abgeschlossenen Derivate informiert und seit 2007 nicht alle Geschäfte an die Deutsche Bank gemeldet zu haben. Rathgeber selbst wies das Wort Geständnis stets zurück.

Paulus will von frisierten Protokollen nichts gewusst haben

Auch von jenen manipulierten Protokollen, in denen Passagen gestrichen worden waren, die einen ungünstigen Rechnungshofbericht zur Folge gehabt hätten, will Paulus nach wie vor keinerlei Kenntnis gehabt haben. Der Hofrat sagte am Dienstag, er sei erstmals am 5. Dezember von einem Mitarbeiter auf offensichtlich veränderte Protokolle aufmerksam gemacht worden.

Gutachten belegt: Bankvollmacht ist gefälscht

Unterdessen scheint sich der Fälschungsverdacht bei jener Bankvollmacht, die es ermöglichte, mit Geldern des Landeswohnbaufonds zu spekulieren - die "Krone" berichtete -, zu erhärten. Wohnbau- Landesrat Walter Blachfellner wurde am Dienstag das graphologische Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen übermittelt. Das Ergebnis: Die Unterschrift stamme "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" nicht von Blachfellner, sondern stelle eine "Nachahmungsfälschung" dar, heißt es in der Expertise.

Die Vollmacht mit der Unterschrift Blachfellners datiert vom Jänner 2006. Sie wurde für die Salzburger Landeshypothekenbank ausgestellt und ermächtigt fünf Personen - unter anderem Paulus und Rathgeber -, für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuwickeln. Wörtlich gilt die Vollmacht für "alle Arten von Bank- und Handelsgeschäften" (siehe Infobox).

Blachfellner verdächtigt das Finanzressort

Der Landesrat zeigte sich erleichtert, dass sein Verdacht nun bestätigt wurde. Er werde das Gutachten an den Chef des Inneren Dienstes des Landes, Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott, übergeben und ihn ersuchen, weitere Schritte einzuleiten. Blachfellner geht davon aus, dass Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wird. Auf die Frage, wer seiner Meinung nach die Vollmacht gefälscht haben könnte, meinte der Landesrat, "irgendwer aus der Finanzabteilung", da auf der Vollmacht ja auch ein Stempel dieser Abteilung abgebildet sei.

26.02.2013, 15:26
AG/red
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