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11.12.2016 - 09:09
Foto: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images (Symbolbild)

Parteien diskutieren über Gehaltsplus für Politiker

02.11.2012, 14:08
Sollen Österreichs Politiker kommendes Jahr erstmals seit 2008 wieder mehr Geld bekommen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Nationalratsparteien. Nach vier Nulllohnrunden denkt die Koalition jedenfalls über eine Anpassung der Gehälter nach. Politisch heikel daran: Von Haus aus würden die Politiker 2013 ein höheres Gehaltsplus erhalten, als die Pensionisten. Um dies zu vermeiden, wäre eine Gesetzesreparatur unter Mitwirkung von FPÖ oder Grünen nötig. Diese zeigten sich am Freitag gesprächsbereit. Das BZÖ lehnt indessen eine Anhebung der Politikergehälter vehement ab.

Die Gehälter der österreichischen Bundespolitiker sind seit Jahren eingefroren. Die letzte Anpassung gab es im Juli 2008. Seitdem herrscht die Krise, und die Regierung beschloss Jahr für Jahr Nulllohnrunden, wofür sie auch Populismusvorwürfe erntete. Durch die Inflation haben die eingefrorenen Politikergehälter jedenfalls real um 8,6 Prozent an Wert verloren.

Abstimmung in der Infobox: Verdienen unsere Politiker eine Gehaltserhöhung?

Je nach Höhe des Einkommens macht der Verlust durchaus ansehnliche Beträge aus: Wären die Gehälter jedes Jahr an die Inflation angepasst worden, würde Bundespräsident Heinz Fischer heute um fast 2.000 Euro monatlich mehr verdienen, bei Ministern und Landeshauptleuten macht der Verlust rund 1.400 Euro aus, bei Nationalratsabgeordneten rund 700 Euro monatlich.

Anpassung mit politischem Schönheitsfehler

Geregelt sind die Politikergehälter im Bundesbezügegesetz sowie im Bezügebegrenzunggesetz. Laut Letzterem werden die Gehälter der Politiker, sofern die Regierung die automatische Erhöhung nicht zum fünften Mal mehr oder weniger medienwirksam per Gesetz verhindert, zum 1. Jänner kommenden Jahres angehoben - und zwar um den niedrigeren von zwei möglichen Anpassungsfaktoren. Für 2013 wäre das der Anpassungsfaktor für die Pensionen von 2,8 Prozent. Rechtlich ist die Situation also klar, politisch hat sie hingegen einen Schönheitsfehler.

Denn die Pensionisten erhalten 2013 nicht den vollen Anpassungsfaktor von 2,8 Prozent, sondern wegen des Sparpakets einen Prozentpunkt weniger - also nur 1,8 Prozent. Somit würden die Politiker also eine höhere Gehaltsanpassung erhalten, als die Pensionisten. Will die Koalition dies vermeiden, dann muss sie bis Jahresende das Bezügebegrenzungsgesetz reformieren. Die SPÖ sprach sich bereits für eine Reparatur des Gesetzes aus. Die ÖVP wollte sich diesbezüglich am Freitag noch auf keinen konkreten Wert festlegen.

FPÖ "für jede Lösung gesprächsbereit"

Weil es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist die Koalition bei einer etwaigen Reform jedenfalls auf Mitwirkung von FPÖ oder Grünen angewiesen. Die FPÖ zeigte sich am Freitag "für jede Lösung gesprächsbereit", die Politiker nicht besser stelle als alle anderen. Bei der Anhebung sei die Pensionsanpassung um 1,8 Prozent das "Maß der Dinge", betonte FP- Generalsekretär Herbert Kickl. Vorstellbar sei für die Freiheitlichen auch eine weitere Nulllohnrunde für Politiker, aber dies dürfe nicht als Signal der Selbstentwertung der Politik verstanden werden, sondern als wiederholter Beitrag zum Sparkurs.

Grüne: Weitere Nulllohnrunde "primitiv populistisch"

Die Grünen signalisierten Gesprächsbereitschaft zu einer Reparatur des Bezügebegrenzungsgesetzes. Sie treten für eine Gehaltsanpassung für Politiker in Einklang mit den Pensionisten ein. Eine weitere Nulllohnrunde lehnte Vizeklubchef Werner Kogler hingegen strikt ab. Er verwies darauf, dass der Einkommensverlust für Politiker seit 2008 schon in Richtung zehn Prozent gehe. "Wer 20 Jahre lang Nulllohnrunden verordnet, der wird am Schluss nur mehr politische Nullen bekommen", warnte Kogler. Er fände eine weitere Nulllohnrunde daher "unehrlich, politisch unproduktiv und primitiv populistisch". Er plädierte dafür, abzuwarten, welchen Anpassungsfaktor der Rechnungshof bis 5. Dezember vorlegt und dann das Gesetz zu reparieren.

BZÖ für weitere Nulllohnrunde

Das BZÖ sprach sich hingegen für eine weitere Nulllohnrunde für Politiker aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen hohen Arbeitslosenzahlen "müssen die Politiker unseres Landes ein Zeichen setzen und auf ihre Gagenerhöhung verzichten", forderte Bündniskoordinator Markus Fauland am Freitag. Für das BZÖ komme eine Gehaltserhöhung "in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicher nicht infrage", stellte er klar.

Fischer verdient derzeit monatlich 22.848 Euro

Berechnet wird die Einkommenshöhe der Politikergehälter anhand der sogenannten "Bezügepyramide", deren Ausgangspunkt das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten mit derzeit 8.160 Euro brutto ist. An der Spitze der aktuellen Pyramide steht Bundespräsident Heinz Fischer mit 22.848 Euro monatlich.

Auf dieser Basis werden die Bezüge quasi nach dem Grad der Verantwortung für das Amt abgestuft. Der Bundeskanzler ist somit nach dem Bundespräsidenten auf Platz zwei und verdient derzeit 20.400 Euro. Ein Vizekanzler, der auch ein Ministerium leitet - wie also im Fall von Außenminister Michael Spindelegger - erhält 17.952 Euro. Der Vorsitz des Nationalrats ist mit 16.320 Euro ebenso viel "wert" wie ein Landeshauptmann- Amt. Im Bereich der Länder und Gemeinden gibt es keine fixen Beträge, allerdings sind im Bezügebegrenzungsgesetz Obergrenzen festgelegt.

02.11.2012, 14:08
red/AG
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