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08.12.2016 - 07:05
Foto: APA/Georg Hochmuth

OSZE: Lob, aber auch Anregungen für Österreich

24.12.2013, 09:16
Knapp drei Monate nach der Nationalratswahl haben die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Bericht präsentiert. Die Experten gaben sich grundsätzlich zufrieden mit dem Ablauf des Wahlkampfes und des Urnengangs, wobei die Wahl selbst nicht zum Schwerpunkt der Mission gehörte. Doch auch einige Verbesserungsvorschläge finden sich im ausführlichen Papier.

Das OSZE- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hatte ein kleines Expertenteam zur erstmaligen Beobachtung der Nationalratswahl in Österreich geschickt. Erwartungsgemäß stellten sie - wie schon in der Bedarfsanalyse - fest, dass der gesetzliche Rahmen in Österreich eine solide Basis für demokratische Wahlen bietet und eine Reihe früherer Empfehlungen umgesetzt wurden, etwa mit dem neuen Parteiengesetz 2012, mit dem die Parteien- und Wahlkampffinanzierung tiefgreifend reformiert wurde. Diese Neuregelung zu überprüfen war auch der Schwerpunkt der Wahlbeobachter.

Verbesserungsvorschläge bei Transparenz

Sie kamen jedoch auch zu dem Ergebnis , dass einige Verbesserungen nötig wären: Die Wahlkampffinanzierung sollte zeitnah und detailliert kontrolliert, Verstöße gegen die Vorschriften angemessen und wirksam bestraft werden. Nach dem geltenden Gesetz drohen wirklich schmerzhafte Sanktionen (zum Beispiel der ein- bis dreifache Gegenwert an Geldstrafe bei einer verbotenen Spende) erst, wenn der Rechnungshof im kommenden Jahr die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2013 geprüft hat.

Mehr Transparenz halten die Experten auch bei den Entscheidungen der Bundeswahlbehörde für geboten: Ihre Arbeitssitzungen sollten für zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter und Medien öffentlich sein. Außerdem sollten Entscheidungen der Wahlbehörden schon im laufenden Verfahren richterlich überprüft werden können - und nicht erst nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses mit einer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof.

Gelobt wird von ODIHR die Einführung der Briefwahl, aber es wird empfohlen, weitere alternative Modelle der Stimmabgabe - unter Wahrung des Wahlgeheimnisses - zu überlegen.

Wahlbeobachter erst seit 2007 in Österreich zugelassen

Österreich lässt internationale Wahlbeobachter erst seit 2007 zu, erstmals zum Einsatz kamen sie bei der Bundespräsidentenwahl 2010. Damals fiel ihr Befund zwar auch weitgehend positiv aus, sie bemängelten jedoch das extrem intransparente System der Parteien- und Wahlkampffinanzierung.

24.12.2013, 09:16
AG/red
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