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10.12.2016 - 01:05
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT, APA/ROLAND SCHLAGER, APA/GERT EGGENBERGER

Opposition ortet "Verhöhnung des Steuerzahlers"

23.03.2014, 16:48
Dass Finanzminister Michael Spindelegger weiterhin einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre verhindern will, sorgt nun für massive Kritik der Oppositionsparteien und auf Internetplattformen wie Twitter oder Facebook: Werner Kogler von den Grünen sieht Spindeleggers Ankündigung, eine "Sonderkommission" oder einen "Weisenrat" für die Aufarbeitung des Bankenskandals einzusetzen, als "Verhöhnung des Steuerzahlers".

"Dieses Faymann- Spindelegger- Manöver ist ein weiterer untauglicher Fluchtversuch von der unabdingbaren Klärung der politischen Verantwortung. Eine Regierungskommission kann in einer Demokratie niemals einen U- Ausschuss ersetzen", wetterte Kogler.

Wie berichtet will der Finanzminister die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, als Vorsitzende eines "Weisenrates" die Hypo- Affäre aufarbeiten lassen (siehe Infobox). Dazu Kogler: "Die gigantische finanzpolitische Fehlentwicklung muss von einem parlamentarischen Ausschuss geklärt werden. Aber nicht von einer Kommission, deren Mitglieder sich der Finanzminister selbst aussucht."

FPÖ: "ÖVP zu einer Vertuschungspartei verkommen"

Für FPÖ- Budgetsprecher Elmar Podgorschek ist die ÖVP "zu einer Vertuschungspartei verkommen". "Verwundert" zeigte er sich darüber, dass eine Höchstrichterin "dazu missbraucht" werde, die Notverstaatlichung zu untersuchen - es sei doch klar, dass diese ein Fehler gewesen sei.

Und auch Team- Stronach- Klubobfrau Kathrin Nachbaur übte Kritik an Spindelegger: Ein U- Ausschuss sei "unumgänglich und das einzige echte Mittel, Licht in die trübe Regierungsverantwortlichkeit zu bringen". Nachbaur forderte "vollständige Aufklärung und völlige Tansparenz".

Sind auch Sie für einen U- Ausschuss zur Hypo? Auf der Website des Parlaments können Sie eine entsprechende Petition  dazu unterzeichnen.

Deutscher Banker wird neuer Hypo- Aufsichtsrat

In der ORF- "Pressestunde" hatte Spindelegger auch davon berichtet, dass er einen neuen Aufsichtsrat bei der Hypo- Alpe- Adria einsetzen wird: Der deutsche Banker Herbert Walter folgt auf Interims- Aufsichtsratschef Rudolf Scholten. Die Frage, ob die noch nötigen Hypo- Zahlungen ein weiteres Sparpaket nötig machen, ließ Spindelegger ziemlich unbeantwortet: Das werde "die Statistik zeigen".

23.03.2014, 16:48
Richard Schmitt, Kronen Zeitung/red
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