"Phase des Lernens"

Offiziell angelobt: Dörfler tritt Job im Bundesrat an

05.04.2013 13:57

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist am Freitag in seiner neuen Funktion als Bundesrat angelobt worden (Bilder). Am Rande der Sitzung erklärte der Neo-Mandatar, dass sein Ruf nach Abschaffung der Kammer im Vorjahr nur eine "Momentaufnahme" gewesen sei. Vorwürfe, mit seinem neuen Posten lediglich seine Polit-Pension zu sichern, wies Dörfler zugleich energisch zurück.

Er hätte seine langjährige politische Erfahrung auch "entsorgen" können, dies wolle er aber nicht, daher will er diese nun in den Bundesrat einbringen, betonte Dörfler bei seinem ersten Auftritt. Man solle ihn daran messen, was er inhaltlich beitragen wird, sagte er. Reformvorschläge für den Bundesrat hat er noch keine. Es wäre "kühn", solche noch während seiner ersten Sitzungsteilnahme auszusprechen. Jetzt befinde er sich einmal in einer "Phase des Lernens". Seine neue Aufgabe werde er jedenfalls mit "Demut" wahrnehmen, sagte Dörfler.

Ruf nach Abschaffung nach "Burgstaller-Vorstoß"
Zu seinem Ruf nach Abschaffung der Kammer im Vorjahr meinte der Neo-Abgeordnete, er habe sich im Februar 2012 nur der Meinung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) angeschlossen. Er habe damals aber keine entsprechenden Anträge gestellt, noch den Bundesrat in irgendeiner Form beschimpft. Er habe den "Vorstoß von Burgstaller" eben "auch überlegenswert gefunden", so Dörfler am Rande der Sitzung.

In einer Aussendung vom 14. Februar 2012 hatte er noch erklärt, es freue ihn "umso mehr, dass nun nach dem Motto 'nun sind wir schon zwei' in dieser Frage eine Allianz mit LH Gabi Burgstaller gegeben ist - nachdem ich schon mehrfach meinen Standpunkt, wonach der Bundesrat abzuschaffen ist, klargemacht habe."

Seine damaligen Ansichten begründete Dörfler nun auch damit, dass es generell darum gehe, die politische Architektur eines Landes zu hinterfragen. Als Beispiel nannte er Überlegungen, etwa den Bundeskanzler direkt wählen zu lassen. Er trete jedenfalls leidenschaftlich für eine Verstärkung des Direkt-Mandats ein.

Will sich bei grenzüberschreitender Politik einbringen
Der Neo-Mandatar hielt am Freitagvormittag auch gleich seine erste Rede, Thema waren die Regionen in Europa. Der Kärntner Ex-Landeschef verwies dabei u.a. auf das "erfolgreiche Projekt" des von ihm mitbegründeten Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit "Euregio Senza Confini" - ein Bündnis der Regionen Veneto, Friaul-Julisch Venetiens, Luca Zaia und Renzo Tondo sowie Kärnten. Es gehe dabei darum, Brücken zu bauen, betonte Dörfler. Gerade bei dieser "grenzüberschreitenden Politik" wolle er seine Erfahrung einbringen.