Fragen zur Krise

Offener Machtkampf als Zerreißprobe für die SPÖ

07.05.2016 17:00

In der SPÖ geht es rund, ungewöhnlich offen fordern so manche Rote die Ablöse von Bundeskanzler Werner Faymann. Gemeinsam mit seinen Vertrauten wiederum zieht dieser alle Register, um den Machtkampf zu gewinnen. In einer Vorstandssitzung am Montag soll es dazu eine Entscheidung geben. Die "Krone" liefert Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen zur SPÖ-Krise.

Am Freitag berieten die Landeshauptleute Michael Häupl und Hans Niessl über Wege aus der Krise ihrer Partei. Offiziell waren Personalfragen kein Thema. Man wolle jetzt die Lage beruhigen, hieß es. Der offene Machtkampf innerhalb der Partei ist aber offensichtlich.

Wie fest sitzt Werner Faymann im Sattel?
Bundeskanzler Werner Faymann hat schon bessere Tage erlebt, keine Frage, aber so am Boden, wie ihn manche in der eigenen Partei gern sehen würden, ist er dann auch wieder nicht. Fakt ist jedoch auch, dass sich der SPÖ-Chef einen nicht mehr zu übersehenden Unmut zugezogen hat, vor allem bei der roten Basis. Die SPÖ-Regierungsmannschaft versuchte am Samstag, dem Kanzler den Rücken zu stärken. Faymann selbst denkt nicht daran, freiwillig das Feld zu räumen.

Faymann im Video: "Rechnen Sie weiter mit mir"

Wie gespalten ist die SPÖ tatsächlich?
Sehr! Und das äußert sich eben auch in der Personaldebatte, die die Parteispitze vermeiden wollte und die nun alle aufgestauten Emotionen ans Tageslicht bringt. Die SPÖ zerfleischt sich selbst in der Flüchtlingsfrage und beim Umgang mit der FPÖ.

Seit der Koalition mit den Blauen im Burgenland, die als roter Tabubruch gilt, sind die Gräben noch größer geworden. Während die einen voller Hass auf jene hinhauen, die für eine schärfere Asylpolitik eintreten, wächst auch bei dieser Gruppe die Wut auf die ganz Linken. Mit nämlicher Partie sei keine Wahl zu gewinnen, weil sie die Sorgen der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingsproblematik ignoriert, war etwa vor Kurzem beim Wiener Ausschuss von den Roten aus den blau dominierten Bezirken zu hören.

Wie mächtig ist die Rebellen-Truppe in der SPÖ?
Mäßig. Es ist zwar ungewöhnlich, dass der Machtkampf so öffentlich ausgetragen wird und dass sich SPÖ-Mitglieder offen dazu bekennen, dass sie die Ablöse von Werner Faymann wollen. Aber all diese Stimmen kommen nicht aus der ersten Reihe, sondern maximal aus der zweiten. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl - bis vor Kurzem außer im eigenen Bundesland so gut wie unbekannt - schießt aggressiv gegen Faymann. Wohl auch, um von eigenen Problemen - der von Steidl eingesetzte Landesgeschäftsführer musste den Hut nehmen - abzulenken.

Auch das rebellische Trio aus dem Wiener Rathaus - die Stadträtinnen Renate Brauner, Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger - kann nicht gerade große politische Erfolge vorweisen. Besonders gut organisiert und durchdacht ist die Revolte gegen den Parteichef auch nicht. Die Faymann-Gegner sind sich nämlich nicht einig, wen sie gern als Nachfolger hätten.

Wer könnte Nachfolger von Werner Faymann werden?
Als mögliche Nachfolger werden derzeit immer wieder Medienmanager Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern genannt. Zeiler, der sich selbst ins Spiel gebracht hatte, bekäme von der Partei allerdings nicht sehr viel Rückhalt. Für Kern sprachen sich in den vergangenen Tagen mehrere SPÖ-Mitglieder, wie etwa Gewerkschafter Josef Muchitsch oder Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, aus. Kern selbst leugnet zwar offiziell seine Kanzlerambitionen, doch das nimmt ihm niemand ab. Noch sieht es aber so aus, als würde Werner Faymann auf seinem Kanzlersessel sitzen bleiben.

Wie hält es die SPÖ künftig mit der FPÖ?
Die Gretchenfrage. Eine Strategiegruppe soll die künftige Haltung zu den Freiheitlichen festlegen. Die Richtung, in die es gehen dürfte, zeichnet sich schon jetzt ab. So sagte etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der aus seiner Ablehnung der Freiheitlichen nie einen Hehl gemacht hat, vor wenigen Tagen, dass man diese Frage "ohne Schaum vor dem Mund" diskutieren müsse.

Wird der SPÖ-Parteitag vorverlegt?
Danach sieht es im Moment nicht aus. Die Zeichen vor der SPÖ-Bundesvorstandssitzung am Montag stehen auf Beibehaltung des Stauts quo - sowohl personell, als auch bei der Abhaltung des Parteitags im November.

Wie geht es nun mit der Koalition weiter?
Das hängt großteils von der SPÖ-Entscheidung am Montag ab. Tauschen die Roten den Kanzler aus, wird die ÖVP wohl in Neuwahlen drängen, um für sich zu retten, was noch zu retten ist. Und wenn es eine Regierungsbeteiligung unter der FPÖ ist. Bleibt Werner Faymann, ist sehr stark davon auszugehen, dass die rot-schwarze Koalition (vorerst) weiter macht.