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03.12.2016 - 07:00
Werden eine Koalition bilden: OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner
Foto: APA/EPA/HELMUT FOHRINGER

ÖVP und FPÖ legen sich auf Schwarz- Blau in OÖ fest

21.10.2015, 22:21
Der Landesparteivorstand der oberösterreichischen Volkspartei hat am Mittwoch sein Verhandlungsteam beauftragt, das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ "final zu verhandeln" und "unter den gegebenen Umständen abzuschließen". Das teilte Landeshauptmann Josef Pühringer nach der Sitzung des Landesparteivorstandes mit. Schwarz-Blau ist damit auf Schiene.

Pühringer erklärte angesichts des Ausgangs der Landtagswahl, bei der die Freiheitlichen eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils auf 30 Prozent geschafft hatten: "Ein Ausgrenzen ist nicht mehr möglich." Die ungewohnt scharfen Töne, die er im Wahlkampf gegenüber den Freiheitlichen angeschnitten hatte, gehören damit wohl der Vergangenheit an.

Nur Männer im Kabinett: "Das ist unangenehm"

Der schwarz- blaue Pakt besiegelt einen reinen Männerbund, denn die bisherige VP- Bildungslandesrätin Doris Hummer verliert ihren Regierungssitz. "Mir ist bewusst, dass wir da jetzt ein Problem haben", so Pühringer angesichts der Null- Prozent- Frauenquote. Es sei "unangenehm", dass Hummer gehen müsse, aber eine geheime Abstimmung im Landesparteivorstand habe dieses Ergebnis gebracht.

Weil die ÖVP einen Regierungssitz verloren hatte, musste einer aus der bestehenden Mannschaft gehen. Wackelkandidaten waren neben Hummer noch Agrarlandesrat Max Hiegelsberger und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Da keiner verzichten wollte, wurde abgestimmt.

Wer in der künftigen Landesregierung die Frauenagenden übernimmt, wisse er noch nicht, sagte Pühringer. Den VP- Frauen sei es aber ein Anliegen, dass das Ressort bei der ÖVP bleibe. Hummer erhielt laut Pühringer das Angebot, Klubobfrau zu werden. Sie habe sich Bedenkzeit erbeten. In jedem Fall habe sie ein Rückkehrrecht in die Landesregierung - wenn ein ÖVP- Regierungsmitglied ausscheidet, komme demnach Hummer zum Zug.

ÖVP- Jungfunktionär Gerhard Weilbuchner, der nach Pühringer und FPÖ- Chef Manfred Haimbuchner die meisten Vorzugsstimmen bekommen hat und damit in den Landtag einziehen hätte können, muss noch zwei Jahre warten, bis er das Mandat von Franz Weinberger übernehmen kann. Der 24- jährige Innviertler war nach einer Wahlfeier mit 1,64 Promille am Steuer erwischt worden. 

Einzige schwarz- blaue Landesregierung in Österreich

Die ÖVP wird in den kommenden Tagen auch mit SPÖ und Grünen Verhandlungen führen, um mit ihnen "im Geist der Konzentrationsregierung" zusammenzuarbeiten. Aber eines steht jetzt schon fest: Oberösterreich wird bundesweit die einzige schwarz- blaue Landesregierung haben, außerdem die einzige ohne Frauenbeteiligung.

Am Abend segnete der FPÖ- Landesparteivorstand den Entwurf des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP ab. Das 22- köpfige Gremium stimmte dem Papier nach drei Sitzungsstunden einstimmig zu. Eine Ermächtigung, den Pakt mit den Schwarzen zu finalisieren, musste sich Landesparteichef Haimbuchner nicht einholen. Damit steht auch aus Sicht der FPÖ Schwarz- Blau nichts mehr im Weg.

Im Video unten sehen Sie ein Interview mit Landeshauptmann Josef Pühringer, das die "Krone" noch vor der Wahl mit ihm geführt hat.

Video: Werner Pöchinger

21.10.2015, 22:21
AG/red
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